Erbrechtsblog Amelie Miedtank

„Wenn ich nicht aus dem Urlaub zurückkomme“

Thu, 26 Oct 2023 17:11:08 GMT

Grundzüge der Auslegung von Testamenten

Ein Testament ist schnell geschrieben – der letzte Wille wird wohl überlegt, in Worte gefasst und handgeschrieben auf einem Zettel festgehalten. Schon liegt ein formwirksames Testament vor, nach dem sich die Erbfolge zu richten hat. Doch leider kommt es in so manchem Fall dazu, dass die Klärung, was denn nun eigentlich tatsächlich der letzte Wille war, sich bei einem solch schnell errichteten Testament in die Länge ziehen kann. Über einen solchen Fall hatte das LG Hagen jüngst zu entscheiden.

Der Sachverhalt der Gerichtsentscheidung

In dem Fall, den das Landgericht zu entscheiden hatte, musste folgende Situation bewertet werden. Die Erblasserin war geschieden und hatte zwei Kinder. Sie verfasste ein handschriftliches Testament, in dem sie nach ihren Vorstellungen ihr Vermögen auf ihre Kinder und Enkelkinder aufteilte. Überschrieben war das Testament wie folgt:

„Im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte lege ich hiermit meinen letzten Willen fest. Das gilt für den Fall, dass ich nicht aus meinem Urlaub zurückkomme.“

Das Testament wies zwei Unterschriften auf. Einmal wurde es am 05.03.1998 – kurz bevor es für die Erblasserin in den Urlaub ging – unterschrieben. Die zweite Unterschrift datiert auf den 10.02.2000. Wenig überraschend verreiste die Erblasserin kurz darauf mit ihrem Enkelsohn.

Nun kam es wie kommen musste: Die Kinder der Erblasserin gerieten in Streit über das Testament. Die Tochter der Erblasserin argumentierte dabei, dass das handschriftliche Testament doch nach dem Wortlaut ganz klar nur gegolten hätte, wenn die Erblasserin aus ihren Urlauben in den Jahren 1998 und 2000 eben nicht zurückgekommen wäre. Den Fall, dass sie über zwanzig Jahre später zuhause, nicht im Urlaub, versterben würde, den habe sie doch gerade nicht geregelt. Insoweit gelte also die gesetzliche Erbfolge.

Auslegung des Testamentes
Das Gericht hatte nun die Aufgabe, das Testament auszulegen. Bei der Auslegung eines Testamentes wird vornehmlich erforscht, was denn der wahre Wille des Testierenden gewesen ist. Selbst ein vermeintlich klarer Wortlaut kann von dem Testierenden anders verstanden oder gemeint worden sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn rechtliche Laien juristische Fachbegriffe benutzen – beispielsweise werden die Begrifflichkeiten des „erben“ und des „vermachen“ selten in der rechtlich richtigen Konsequenz verwendet. Entscheidend für die Auslegung ist also nicht, wie ein Dritter das Testament versteht, sondern es kommt darauf an, was denn der natürliche Wille des Testierenden zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung war.
Darüber hinaus kann auch eine ergänzende Testamentsauslegung vorgenommen werden. Verändern sich nach der Errichtung des Testaments unerwartet die wesentlichen Umstände – es verstirbt beispielsweise der eingesetzte Erbe oder die treu gedachte Ehefrau zeigt ihr wahres Gesicht – dann kann sich eine Lücke im Testament ergeben. Diese Lücke kann durch die Ermittlung des mutmaßlichen Erblasserwillens geschlossen werden. Was hätte der Erblasser gewollt, wenn ihm zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung dieser veränderte Umstand bekannt gewesen wäre?

Die Grenze der Auslegung findet sich in der Formvorschrift. Testamente müssen entweder handschriftlich oder notariell errichtet werden. Die Auslegung kann also nicht gänzlich frei von den Worten des Testamentes erfolgen. Der natürliche und auch der mutmaßliche Wille des Erblassers müssen zumindest eine Stütze im Wortlaut des Testamentes finden. Der Wille muss im Testament also wenigstens angedeutet werden.

Die Entscheidung des LG Hagen
Nach diesen Auslegungsregeln musste das Landgericht nun entscheiden, wie wohl der Satz im Testament der Erblasserin gemeint gewesen war. Der Wortlaut scheint hier ganz eindeutig zu sein: „Das gilt für den Fall, dass ich nicht aus dem Urlaub zurückkomme.“
Na ja, so überlegte das Gericht, wenn ein Testierender in sein Testament Bezug auf ein besonderes Ereignis oder eine bestimmte Situation nimmt – hier also die Urlaubsreise – dann ist der Wille des Erblassers auf folgendes zu erforschen: Sollte tatsächlich die Geltung des Testaments verbunden werden, mit diesem Ereignis oder der Situation? Oder wollte der Erblasser nur seine Beweggründe oder den Anlass der Testamentserrichtung mitteilen?
Hierzu stellt sich die Frage, ob der Erblasserwille verknüpft ist mit der von ihm benannten Bedingung. Hätte in unserem Fall die Erblasserin anders testiert, wenn sie gewusst hätte, dass sie den Urlaub überlebt? Anhaltspunkte dafür finden sich in ihrem Testament nicht. Das Landgericht weist daraufhin, dass regelmäßig davon ausgegangen werden dürfte, dass Testierende den gleichen Willen für ihre Nachfolge haben – gleich, ob es im Urlaub oder Zuhause zu Ende geht. Nur wenn die benannte Erbfolge in einem eindeutigen Zusammenhang mit dem genannten Ereignis oder der Situation steht, dann kann ausnahmsweise von einer echten Bedingung ausgegangen werden.

Doch wie ist der Umstand zu werten, dass die Erblasserin das Testament vor zwei Urlaubsreisen unterschrieben hat, anschließend aber nicht mehr? Unstreitig hatte die Erblasserin auch nach dem Jahr 2000 noch Urlaubsreisen unternommen. Nach Auffassung des Landgerichts führt auch dies nicht zu einer abweichenden Auslegung. Immerhin hatte die Erblasserin das Testament schließlich noch zwanzig Jahre aufgehoben, ohne es zu ändern oder ein anderes Testament zu errichten.

Die Beratung vermeidet Streit
Immer wieder führen vermeintliche einfache Formulierungen in Testamenten, über die der Testierende sich vielleicht gar keine großen Gedanken gemacht hat, zu erbitterten Streitigkeiten unter den Angehörigen. Von daher empfiehlt sich auch bei vermeintlich einfachen Sachverhalten die Beratung durch einen im Erbrecht tätigen Anwalt oder einen Notar stets.

Die Auslegung eines Testamentes

Tue, 08 Aug 2023 09:38:33 GMT

Die Auslegung eines Testamentes

Zwei Eheleute errichten ein gemeinsames Testament. Darin steht, dass sie sich zunächst gegenseitig zu Alleinerben einsetzen. Der gemeinsame Sohn soll jedoch vorab bereits das Haus und die Guthabenbeiträge bei der Bank erhalten. Es kommt, wie es kommen muss: Der Ehemann verstirbt. Die Ehefrau beantragt bei dem zuständigen Nachlassgericht einen Erbschein, der sie als Alleinerbin ausweist. Das zuständige Amtsgericht entscheidet das aber anders: Na ja, überlegt die zuständige Richterin sich, das kann ja nicht richtig sein, dass nur die Ehefrau im Erbschein steht. Der Sohn „erbt“ doch schließlich das Haus und die Bankkonten, so steht es im Testament. Abweichend vom Antrag erlässt sie also einen Erbschein mit dem Inhalt, dass die Ehefrau den Nachlass ihres Mannes geerbt habe, mit Ausnahme des Anteils des Erblassers am Grundbesitz sowie der Guthabenbeiträge auf der Bank. Diese habe der Sohn geerbt. Ist das so richtig?

Entscheidung des OLG Celle

Einen ähnlichen Fall hatte das OLG Celle jüngst zu entscheiden und war über den erlassenen Erbschein gelinde gesagt „not amused“. In dem Beschluss des OLG Celle (19.06.2023, 6 W 65/23) heißt es, denen in dem Fall zuständigen Richtern scheine es im konkreten Fall an Grundkenntnissen des materiellen Erbrechts und des Verfahrensrechts zu fehlen. Nicht nur das, es fehle auch an der Bereitschaft, sich diese Kenntnisse zu verschaffen. Dies führe – so die Richter des OLG - zu Entscheidungen, die das Ansehen der Justiz in der Bevölkerung zu beschädigen geeignet seien.
Das sind Worte, die kein Richter in seiner Laufbahn jemals hören möchte. Doch was ist der Hintergrund, dass der Senat des OLG Celle sich veranlasst gesehen hat, so scharfe Worte zu wählen?
Im Testament steht es doch!

Liegt ein wirksam errichtetes Testament vor, dann richtet sich die Erbfolge nach diesem Testament. Es herrscht grundsätzlich Testierfreiheit, d.h. der Erblasser kann frei darüber entscheiden, was mit seinem Vermögen nach seinem Tode geschieht. Daraus folgt, dass auch testamentarisch sehr flexibel Vermögen verteilt werden kann. Ist ein Testament nicht eindeutig, so ist es nach dem (mutmaßlichen) Willen des Testierenden auszulegen. In dem Beispielsfall könnte man nun auf den Gedanken kommen, dass eine Auslegung nicht erforderlich ist. Der Erblasser hat doch klar gesagt, wer was haben soll? Ganz so leicht (wie es sich auch die Richterin gemacht hat), ist es aber leider nicht. Die Verfügungen des Erblassers müssen so ausgelegt werden, dass diese den Grundsätzen des Erbrechts entsprechen.

Die Grundsätze des Erbrechts

Das deutsche Erbrecht kennt eine Einsetzung auf einzelne Gegenstände nicht. Wer als Erbe eingesetzt ist, der übernimmt in der Sekunde des Todes den gesamten Nachlass des Erblassers. Das bedeutet, der Erbe, bzw. die Erbengemeinschaft erhält das Eigentum und den Besitz an allen Nachlassgegenständen. Mitnichten ist es also so, dass mit dem Erbfall der Sohn Alleineigentümer des Hauses und des Kontenvermögens geworden ist oder die Ehefrau Alleineigentümerin des übrigen Vermögens. Stattdessen fällt das gesamte Vermögen eines Erblassers an seinen Erben, ggf. in Erbengemeinschaft. Alle Vermögensgegenstände des Erblassers, d.h. auch das Haus, das Kontovermögen, etc., fallen dem Erben, bzw. der Erbengemeinschaft, zu. Juristisch formuliert tritt eine Gesamtrechtsnachfolge oder auch eine Universalsukzession ein.

Das bedeutet aber nicht, dass es einem Testierenden gänzlich verwehrt wäre, einzelne Nachlassgegenstände zu verteilen oder auch Personen zu begünstigen, die ansonsten aber nicht Erbe oder Erbin werden sollen. Richtigerweise werden solche Anordnungen juristisch nicht als „Erbe“ bezeichnet, auch wenn das im nicht juristischen Sprachgebrauch ganz üblich ist. Stattdessen liegt entweder ein Vermächtnis oder eine Teilungsanordnung vor.

Vermächtnis

Bei einem Vermächtnis weist der Erblasser einen bestimmten Gegenstand jemandem zu. Ein Beispiel dafür wäre, wenn es im Testament heißen würde: „Ich vermache meine Eisenbahnanlage an meinen guten Freund Dieter“. Es verbleibt bei dem zuvor benannten Grundsatz: Zunächst fällt das Eigentum in die Erbengemeinschaft. Dieter erhält das Eigentum an der Eisenbahn also nicht „von selbst“. Stattdessen hat er einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erbengemeinschaft auf Übereignung der Eisenbahn. Das heißt, dass alle Mitglieder der Erbengemeinschaft und Dieter sich darüber einig sein müssen, dass die Eisenbahn ihm zukünftig gehören soll und ihm im besten Fall die Eisenbahn auch direkt aushändigt wird. Weigert die Erbengemeinschaft sich, müsste Dieter auf Herausgabe klagen. Es bedarf also eines gesonderten Aktes, die Erbengemeinschaft muss das Vermächtnis noch erfüllen.

Teilungsanordnung

Daneben kann der Erblasser auch eine Teilungsanordnung in seinem Testament treffen. Beispielsweise könnte das Testament lauten: „Mein Sohn und meine Tochter beerben mich zu gleichen Teilen. Im Wege der Teilungsanordnung bestimme ich, dass mein Sohn die Bankkonten erhält und meine Tochter das Haus.“ Auch hier tritt zunächst der Grundfall ein: Sohn und Tochter bilden eine Erbengemeinschaft. Sowohl Haus als auch Bankkonten fallen zunächst in die Erbengemeinschaft und müssen von beiden gemeinschaftlich verwaltet werden. Bei der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft kann nun aber die Tochter verlangen, dass ihr Bruder daran mitwirkt, ihr das Haus zu übertragen. Umgekehrt gilt es für die Bankkonten genauso.

Auslegung des Testamentes

Soweit stellen sich also die Grundzüge des materiellen Erbrechts dar. Doch gerade juristische Laien, die ihr Testament selber formulieren, kennen diese Grundzüge und Begrifflichkeiten häufig nicht. Die Hinterbliebenen stehen dann vor der schwierigen Frage, wie ein solches unjuristisch formuliertes Testament denn eigentlich auszulegen ist. In dem Beispielsfall stellt sich die Frage, wer denn nun Erbe geworden ist? Die Ehefrau, der Sohn oder beide?

Bei der Auslegung, gerade eines handschriftlichen Testamentes, darf dabei nicht streng vom Wortlaut ausgegangen werden. Gerade die Begriffe „erben“ und „vermachen“ werden bei der Errichtung von Testamenten durch erbrechtliche Laien gerne vermischt. Stattdessen stellt sich die Frage, wer den Nachlass aus Sicht des Erblassers hauptverantwortlich übernehmen, verwalten und auseinandersetzen soll. Darüber kann leider regelmäßig vortrefflich gestritten werden.

Aus diesem Grund empfiehlt es sich bei der Gestaltung des eigenen Testamentes fachkundigen Rat einzuholen, bzw. das Testament jedenfalls noch einmal „querlesen“ zu lassen. Auch wenn der Erbfall bereits eingetreten ist und die Hinterbliebenen sich mit einem unklaren Testament auseinandersetzen müssen, kann die frühzeitige Einholung eines anwaltlichen Rats für Klarheit sorgen und Streitigkeiten vermeiden.

Der Ausgleich lebzeitiger Übertragungen im Erbfall

Thu, 13 Jul 2023 00:00:00 GMT

Ausgleich zwischen den Geschwistern nach Schenkungen

Es kommt immer wieder vor, dass Kinder zu Lebzeiten von ihren Eltern mit nicht unerheblichen Vermögenswerten beschenkt werden. Dabei kann es sich um Immobilien handeln, um hohe Geldbeträge oder wertvolle Familienstücke. Der Hintergrund dieser Übertragung kann ganz unterschiedlich sein. Manchmal wollen die Eltern das Kind unterstützen, zum Beispiel, wenn gerade ein Hauskauf ansteht oder das erste Enkelkind auf dem Weg ist. Ein anderes Motiv kann sein, die erbschaft- und schenkungssteuerlichen Freibeträge auszunutzen.

Doch in bestimmten Fällen können diese Schenkungen im Erbfall dazu führen, dass die Geschwister Ansprüche geltend machen können.

Ausgleichung der Schenkung im Erbfall

Das Gesetz unterstellt Eltern grundsätzlich den guten Willen, dass sie ihre Kinder gleichbehandeln wollen. Deswegen sieht § 2050 Abs. 1 BGB eine Ausgleichungspflicht unter denjenigen Abkömmlingen vor, die gesetzliche Erben sind. Haben die Eltern also kein Testament hinterlassen oder haben die Eltern ihre Kinder im Testament auf ihre gesetzlichen Erbteile oder im Verhältnis ihrer gesetzlichen Erbteile eingesetzt, kommt eine Ausgleichungspflicht in Betracht. Der Begriff der Ausstattung beschreibt alles, was einem Kind mit Rücksicht auf seine Verheiratung, auf seine Begründung einer Lebenspartnerschaft oder auf die Erlangung einer selbstständigen Lebensstellung von einem Elternteil zugewandt wird. Darunter fallen zum Beispiel der Zuschuss zur Berufsausbildung oder die Aussteuer anlässlich einer Hochzeit. Bei der Ausgleichung wird jedem Miterben der Wert der Zuwendung, die er zur Ausgleichung zu bringen hat, auf seinen Erbteil angerechnet.

Diese Konsequenz ist jedoch nicht zwingend. Bei der Zuwendung der Eltern an das Kind kann ausdrücklich bestimmt werden, dass diese Zuwendung nicht auszugleichen ist. Die Geschwister haben dann im Erbfall keinen Anspruch nach § 2050 BGB. Ebenso besteht kein Anspruch, wenn die Eltern eine andere testamentarische Regelung treffen. Wird von vornherein nur das Lieblingskind als testamentarischer Erbe eingesetzt, dann haben die Geschwister ebenfalls keinen Anspruch auf eine Ausgleichung.

Anspruch auf Pflichtteilsergänzung

Zwingend leer ausgehen müssen die Geschwister aber auch in diesem Fall nicht. Wurden die Geschwister gar nicht zu Erben eingesetzt oder ist kein werthaltiger Nachlass mehr vorhanden, dann können die Geschwister einen Anspruch auf die Zahlung einer Pflichtteilsergänzung haben. Um die Höhe des Anspruches zu bestimmen, wird der zugewandte Gegenstand fiktiv dem Nachlassvermögen hinzugerechnet und nach diesem Wert der Pflichtteil bestimmt. Der zugewandte Gegenstand wird im Jahr der Schenkung mit dem vollen Wert berücksichtigt. Anschließend wird pro vergangenem Jahr 10% des Wertes „abgeschmolzen“. Sind zehn Jahre vergangen wird die Schenkung also nicht mehr im Pflichtteilsrecht beachtet. Auch hier gibt es aber Ausnahmen: Kann der Schenker weiterhin auf den geschenkten Gegenstand zugreifen, dann beginnt die zehnjährige Abschmelzungsfrist nicht zu laufen. Das ist beispielsweise der Fall, wenn der Schenker sich ein Nießbrauchrecht an einer Immobilie vorbehält, so dass er diese weiterhin bewohnen oder vermieten kann. Ebenso liegt die Sachlage, wenn ein Ehepartner etwas an den anderen Ehepartner verschenkt. Auch hier geht das Gesetz davon aus, dass der Schenker den verschenkten Gegenstand noch selber nutzen kann oder ihm dieser zu Gute kommt. Bei einer solchen Sachlage können also auch dann noch Ansprüche geltend gemacht werden, wenn bereits mehr als zehn Jahre vergangen sind.

Anordnung der Ausgleichung

Neben diesen beiden gesetzlichen Ansprüchen besteht noch eine dritte Möglichkeit. Wenn bei der Schenkung angeordnet wird, dass das Geschenk gegenüber den Geschwistern auszugleichen ist, dann muss sich der Beschenkte ebenfalls daranhalten.

Es gibt mithin vielfältige Möglichkeiten, wie eine Schenkung unter Geschwistern auszugleichen, bzw. zu berücksichtigen ist. Sowohl bei der Vornahme einer Schenkung als auch nach dem Erbfall empfiehlt sich eine juristische Beratung stets, um überblicken zu können, welche Ansprüche und Pflichten sich ergeben.

Als Erbe in die Pleite?

Tue, 20 Jun 2023 00:00:00 GMT

Ausnahmen von der persönlichen Haftung als Erben

Häufig bedeutet eine Erbschaft, dass der Bedachte Vermögenswerte erhält. Das kann von dem etwas verstaubten Porzellan bis hin zu wertvollen Immobilien und Anlagenvermögen reichen. Doch die Stellung als Erbe kann nicht nur Vorteile mit sich bringen. Als Erbe tritt man in die Rechtstellung des Verstorbenen ein und übernimmt dessen Rechte und Pflichten (Dies wird Universalsukzession genannt). Bei manchen Erbschaften liegt die Betonung jedoch auf dem Wort „Pflichten“. War der Erblasser hoch verschuldet, dann übernimmt der Erbe auch diese Schulden. Der Grundsatz lautet, dass der Erbe nicht nur mit dem Nachlassvermögen für die Schulden des Erblassers haftet, sondern auch mit seinem persönlichen Vermögen. Das ist für viele ein Schock! Aber der Gesetzgeber hat dem überraschten Erben Hilfestellung an die Hand gegeben:

Die Ausschlagung der Erbschaft

Ein recht bekanntes Mittel, um die ungeliebte Erbschaft und die damit zusammenhängende persönliche Haftung loszuwerden, ist die Ausschlagung der Erbschaft. Ist man als Erbe berufen, egal ob durch eine testamentarische Einsetzung oder aufgrund der gesetzlichen Erbfolge, dann steht einem das Recht zu, die Erbschaft auszuschlagen. Dafür hat der Gesetzgeber aber nur einen begrenzten Zeitraum eröffnet. Grundsätzlich muss die Ausschlagungserklärung dem Nachlassgericht binnen sechs Wochen nach dem Tod des Erblassers und der Kenntnis des Erben von seiner Erbenstellung zugehen. Sechs Wochen ist bei weitem kein langer Zeitraum. Erfährt man beispielsweise, dass man Erbe nach der unbekannten Großtante geworden ist, beginnt zunächst ein Detektivspiel: Was für Vermögenswerte hatte die liebe Großtante denn? Hat sie erfolgreich auf dem Aktienmarkt angelegt oder in der Spielothek um die Ecke ihr ganzes Geld verzockt? Nicht immer haben die Erben Überblick über die Vermögensverhältnisse. Während mancher Erblasser seine Bankunterlagen fein säuberlich und nachvollziehbar abgeheftet hat, mag mancher Erbe sich auch vor einer unübersichtlichen Zettelwirtschaft wiederfinden.

Nicht selten erleben wir es in der Praxis, dass zu Erben berufene Person die Erbschaft in einem solchen Fall „zur Sicherheit“ ausschlagen. Um nicht das Risiko einzugehen, doch für die Schulden haften zu müssen, wird lieber gänzlich auf das Erbe verzichtet. Doch hier ist Vorsicht geboten: Stellt sich nach der Ausschlagung heraus, dass die liebe Großtante zwar ihre ganze Freizeit in der Spielothek verbracht hat, da aber jeden Abend mit gefüllten Taschen nach Hause ging, dann ist es zu spät. Wer das Erbe ausgeschlagen hat, der hat grundsätzlich keinen Anspruch mehr auf eine Beteiligung am Nachlassvermögen.

Was viele jedoch nicht wissen: Gerade bei unbekanntem Nachlassvermögen gibt es für den Erben neben der Ausschlagung Alternativen, sein eigenes Vermögen zu schützen, ohne auf die Erbschaft verzichten zu müssen.

Vorläufige Haftungsbeschränkungen

Als Erbe gibt es die Möglichkeit, die Haftung mit dem persönlichen Vermögen zunächst vorläufig zu beschränken. In den ersten drei Monaten nach Anfall der Erbschaft kann der Erbe die Berichtigung einer Nachlassverbindlichkeit verweigern. Er kann also eilige Gläubiger zunächst einmal vertrösten, bis er sich einen ausreichenden Überblick über das Nachlassvermögen verschaffen konnte. Daneben hat der Erbe die Möglichkeit, ein Aufgebotsverfahren zu beantragen. Das Aufgebotsverfahren ist eine Art öffentlicher Aufruf, bei dem sich jeder, der meint eine Forderung gegen den Erblasser und nunmehr gegen den Nachlass zu haben, melden mag. Bis zur Durchführung dieses Aufgebotsverfahrens kann der Erbe ebenfalls die Erfüllung von Forderungen verweigern.

Endgültige Haftungsbeschränkungen

Praxisrelevanter ist für viele aber die Frage, wie sie ein Zugriff der Nachlassgläubiger auf ihr privates Vermögen endgültig verhindern und nicht nur zeitlich aufschieben können. Dafür hat der Gesetzgeber dem Erben im Wesentlichen zwei Instrumente an die Hand gestellt: Die Nachlassverwaltung und die Nachlassinsolvenz. Bei beiden Verfahren muss der Erbe, das sollte jedoch selbsterklärend sein, das Aktivvermögen der Erbschaft herausgeben, damit dieses zur Befriedigung der Gläubiger verwertet werden kann. Mit seinem eigenen Vermögen muss der Erbe dann nicht mehr haften. Er geht also kein Risiko mehr ein, hält sich aber die Chance offen, an einem werthaltigen Nachlass noch zu partizipieren.

Die Nachlassverwaltung

Der Antrag auf Anordnung einer Nachlassverwaltung bietet sich an, wenn der Erbe unsicher ist, ob der Nachlass überschuldet ist oder nicht, also insbesondere bei unklaren Vermögensverhältnissen. Die Nachlassverwaltung wird bei dem Nachlassgericht beantragt. Wird das Verfahren angeordnet, verliert der Erbe die Befugnis, den Nachlass zu verwalten und über ihn zu verfügen. Diese Befugnis geht auf den Nachlassverwalter über. Die Aufgabe des Nachlassverwalters ist es, sich einen Überblick über das Nachlassvermögen zu schaffen. Zu diesem Zweck hat er den Nachlass in Besitz zu nehmen, etwa in der vorhandenen Erblasserwohnung nach Wertgegenständen und Hinweisen für Vermögensmassen zu suchen, Auskunft bei Banken, etc. zu beantragen und zu recherchieren, welche Nachlassgläubiger vorhanden sind. Aus diesen Erkenntnissen hat der Nachlassverwalter ein Nachlassverzeichnis zu erstellen. Soweit erforderlich kann der Nachlassverwalter sodann über Vermögensgegenstände verfügen, beispielsweise Wertgegenstände verkaufen, damit er die offenen Forderungen der Gläubiger begleichen kann. Den Rest des Nachlassvermögens erhält sodann der Erbe. Die von der Großtante angehäuften Reichtümer aus der Spielothek stehen dann also – anders als bei der Ausschlagung - doch zur Verfügung!

Die Nachlassinsolvenz

Weiß der Erbe dahingegen, dass der Nachlass sicher überschuldet ist – oder stellt der Nachlassverwalter dies während seiner Tätigkeit fest – so ist die Nachlassinsolvenz zu beantragen. Auch bei der Nachlassinsolvenz darf der Erbe den Nachlass nicht mehr verwalten oder über ihn verfügen. Dies übernimmt nunmehr der Insolvenzverwalter. Der Insolvenzverwalter wickelt den Nachlass ab und versucht aus der dadurch erzielten Masse die Insolvenzgläubiger gleichmäßig zu befriedigen.

Die Anordnung der Nachlassinsolvenz kann abgelehnt werden, wenn von vornherein ersichtlich ist, dass die Nachlassmasse noch nicht einmal ausreicht, um die Kosten des Insolvenzverfahrens, insbesondere die Vergütung des Insolvenzverfahrens zu zahlen. Erhält der Erbe einen ablehnenden Beschluss ist seine Haftung aber trotzdem beschränkt: Er kann den Nachlassgläubigern gegenüber die Dürftigkeitseinrede erheben. Auch in diesem Fall ist das Privatvermögen des Erben also ausreichend geschützt. Er erhält zwar keinen Vermögenswert aus der Erbschaft, erleidet aber auch keine Nachteile.

Pleite abgewandt!

Selbst bei unübersichtlichen oder überschuldeten Nachlässen kann der Erbe sich also ausreichend schützen. Nicht immer ist die Ausschlagung der Erbschaft der beste Weg. Gerade wenn sich der Erbe innerhalb der Ausschlagungsfrist keinen ausreichenden Überblick über das Nachlassvermögen verschaffen kann, kann es sich anbieten, die Erbschaft anzunehmen und eine Nachlassverwaltung zu beantragen.

Wie macht man seinen Pflichtteil geltend?

Tue, 18 Apr 2023 00:00:00 GMT

Das Pflichtteilsrecht verständlich erklärt

Der Schock sitzt tief. Gerade erst hat man die Nachricht vom Tode eines nahestehenden Menschen erfahren und muss mit seiner Trauer umgehen. Einige Wochen später flattert ein Brief des Amtsgerichts ins Haus. Der Brief enthält das Eröffnungsprotokoll mit einer Kopie des Testamentes des Erblassers. Manche kennen den Inhalt schon oder erahnen ihn zumindest, manche trifft es aber auch unerwartet: Die Enterbung im Testament! Eine Enterbung kann auf verschiedene Art und Weise erfolgen. Entweder ganz ausdrücklich („Mein Sohn erbt von mir überhaupt gar nichts!“) oder konkludent erfolgen, in dem der Nachlass vollständig verteilt wird und nur der Enterbte nicht erwähnt wird („Von meinen drei Kinder werden Kind 1 und Kind 2 jeweils zur Hälfte meine Erben“). So manch einer findet diese Situation ungerechtfertigt. Dazu sei das folgende Beispiel gebildet: Sohn As Vater ist gestorben. Zu diesem hatte er sein ganzes Leben lang eine gute Bindung. Nach dem Tod von As Mutter hat As Vater eine neue Frau – Frau H - kennengelernt. Anfangs freut A sich sehr für seinen Vater, dass dieser neues Glück in der Liebe gefunden hat. Schnell stellt sich allerdings heraus, dass Frau H der A ein Dorn im Auge ist. Obwohl sich A rührend um seinen Vater kümmert und diesen regelmäßig besucht, schafft Frau H es den Vater zu überreden. Er schreibt ein Testament, indem nur sie als Erbin eingesetzt wird. Als das Testament eröffnet wird, fällt A aus allen Wolken.

Anspruchsberechtigung

Werde ich nun tatsächlich gar nicht mehr an dem Nachlassvermögen beteiligt?, fragt A sich. Nun, so sagt das Gesetz, das kommt drauf an. Bestimmte, dem Erblasser nahestehende Personen haben einen gesetzlichen Pflichtteilsanspruch. Der Erblasser ist nach dem Gesetz verpflichtet einen bestimmten Personenkreis an seinem Vermögen zu beteiligen. Was für Personen sind das? An vorderster Stelle stehen die Kinder des Erblassers. Wenn keine Kinder vorhanden sind, dann kommen die Eltern des Erblassers zum Zuge. Ansonsten steht auch dem Ehegatten des Erblassers ein Pflichtteilsanspruch zu. Allen anderen Personen (z.B. Geschwister, unverheiratete Lebensgefährten, etc.) haben dagegen keinen Anspruch.

A als Sohn steht damit ein Pflichtteilsanspruch zu.

Die Höhe des Pflichtteilanspruches

Doch was bedeutet das für den A eigentlich? Inwieweit wird er am Nachlassvermögen beteiligt? „Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils“, sagt das Gesetz. Übersetzt bedeutet das, dass der Pflichtteilsberechtigte die wertmäßige Hälfte desjenigen bekommt, was er als gesetzlicher Erbe – sprich, wenn der Erblasser überhaupt kein Testament hinterlassen hätte – erhalten hätte. In unserem Fall sieht das wie folgt aus: Der Vater hatte Frau H lebzeitig nicht geheiratet. Damit wäre Frau H auch in der gesetzlichen Erbfolge nicht bedacht gewesen. Andere Kinder neben dem A hatte der Vater nicht. Als einziger Sohn wäre A damit Alleinerbe geworden. Sein Pflichtteil besteht damit in Höhe von ½ des Nachlasswertes. A freut sich – die Hälfte des Vermögens ist ja schon ordentlich. Aber wie erhält A diese Beteiligung? Wird er z.B. Miteigentümer des Hauses seines Vaters? Nein, denn der Pflichtteilsanspruch ist ein reiner Zahlungsanspruch. Einen Anspruch darauf bestimmte Nachlassgegenstände zu erhalten, hat der Pflichtteilsberechtigte dahingegen nicht.

Der Wert des gesamten Nachlasses wird ermittelt. Die Beteiligung in Höhe der Pflichtteilsquote muss sodann von dem Erben ausgezahlt werden. Hätte der Nachlass von As Vater zum Beispiel einen Wert von 600.000,00€, dann müsste in unserem Fall Frau H an den A einen Betrag in Höhe von 300.000,00€ auszahlen.

Der Auskunftsanspruch

A weiß nun, dass ihm eine Beteiligung am Nachlassvermögen zusteht und wie sich diese berechnet. Doch wie erfährt er, wie hoch das Nachlassvermögen eigentlich ist?

Dazu gibt ihm das Gesetz einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Erben. A hat gegenüber Frau H einen Anspruch darauf, dass diese ein Nachlassverzeichnis erstellt. In dem Nachlassverzeichnis sind alle Aktiva und Passiva aufzunehmen. Das bedeutet, dass auf der einen Seite alle Vermögensbestandteile des Erblassers aufzulisten sind. Das sind beispielsweise Immobilien, Kontovermögen, Sparbücher, Aktien und andere Wertpapiere, Haushaltsgegenstände, aber auch beispielsweise auch offene Forderungen, z.B. aus Darlehen oder auf Steuerrückerstattungen. Auf der anderen Seite werden alle Verbindlichkeiten des Erblassers aufgelistet, die bis zum Tode entstanden sind. Da zählen zum Beispiel offene Kredite des Erblassers rein, Steuerrückzahlungen und alle übrigen offenen Rechnungen. Neben diesen sogenannten Erblasserschulden, werden bei dem Pflichtteil auch die Erbfallschulden berücksichtigt. Das sind diejenigen Verbindlichkeiten, die durch den Tod des Erblassers selbst entstehen – in erster Linie also Beerdigungskosten, die Kosten für das Grabmal und die Kosten für die Grabstätte. Mit diesem Verzeichnis lässt sich nachvollziehen, wie hoch das Nachlassvermögen am Todestag exakt war. Bei der Erstellung und der Überprüfung des Nachlassverzeichnis lauern jedoch einige Fehlerquellen. Bei einigen Vermögensbestandteilen kann fraglich sein, ob diese in das Nachlassverzeichnis gehören – beispielsweise der Abschluss einer Lebensversicherung, eine Beteiligung an einer Personengesellschaft, etc. Die Beratung durch einen Anwalt empfiehlt sich deswegen sowohl auf Seiten des Pflichtteilsberechtigten, als auch auf Seiten des Erben!

Die Wertermittlung

A weiß nun aus welchen Vermögensbestandteilen sich der Nachlass zusammensetzt. Doch wie sind diese zu bewerten? Zunächst erfolgt die Wertermittlung stichtagbezogen auf den Tag des Erbfalls. Wertänderungen vor oder nach dem Todestag bleiben unberücksichtigt. Das kann insbesondere zum Beispiel bei Aktien zu weitreichenden Konsequenzen führen.

Für die Wertermittlung ist von dem folgenden Gedanken auszugehen: Der Pflichtteilsberechtigte ist wirtschaftlich so zu stellen, als sei der Nachlass beim Tode des Erblassers in Geld umgesetzt worden. Maßgeblich ist damit der Verkaufswert der Nachlassgegenstände. Das ist einfach, wenn der Erbe einzelne Nachlassgegenstände tatsächlich verkauft. Doch was ist mit den Nachlassgegenständen, die der Erbe behält? Diese müssen entweder geschätzt werden oder durch ein Sachverständigengutachten ermittelt werden. Die dabei entstehenden Kosten müssen vom Nachlass getragen werden.

Stimmt das Nachlassverzeichnis auch wirklich?

Unser A hat nun ein Nachlassverzeichnis von Frau H erhalten. Doch bei der Durchsicht stockt er immer wieder. Hatte sein Vater nicht noch eine wertvolle Münzsammlung? Diese wird mit keinem Wort erwähnt. Und was ist mit der goldenen Uhr, ein Erbstück seines Großvaters? Ihn beschleichen Zweifel, ob Frau H das Nachlassverzeichnis nach bestem Wissen und Gewissen erstellt hat. Was für Möglichkeiten stehen ihm offen?

Als Pflichtteilsberechtigter kann A verlangen, dass Frau H an Eides statt versichert, dass das von ihr erstellte Nachlassverzeichnis vollständig und korrekt ist. Stellt sich später heraus, dass Frau H wider besseren Wissens die Versicherung abgegeben hat, dann kann sie für dieses Verhalten bestraft werden. Und die falsche eidesstattliche Versicherung ist mit einem Strafmaß von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe sanktionierbar – und damit alles andere als ein Kavaliersdelikt.

Daneben kann A aber auch die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnis verlangen. Das Nachlassverzeichnis wird dabei von einem Notar erstellt. Dieser ist zur Vornahme eigener Ermittlungen verpflichtet, beispielsweise hat er bei den ortsansässigen Banken und Grundbuchämter nachzuforschen, er muss den Erben und ggf. andere Personen befragen, etc. Damit leistet das notarielle Nachlassverzeichnis eine größere Richtigkeitsgewähr als das von dem Erben erstellte Nachlassverzeichnis.

A weiß nun, in welcher Höhe sein Pflichtteil besteht und kann Frau H zur Zahlung auffordern. Damit hat er eine angemessene Beteiligung am Nachlass seines Vaters erhalten. Auf dem Weg dahin laueren einige juristische Stolpersteine. Bei der Geltendmachung des Pflichtteils lohnt sich die Beratung durch einen Anwalt für Erbrecht daher stets!

Die Vorsorgevollmacht

Tue, 21 Mar 2023 00:00:00 GMT

Eine gesetzliche Betreuung vermeiden

Vielen Menschen ist bewusst, dass sie mit einem Testament regeln können, was nach ihrem Tode passiert. Ein ebenso wichtiger, aber häufig übersehener Regelungsbedarf besteht für den Zeitpunkt vor dem Tod. Es kann passieren, dass etwa durch Krankheit oder auch durch einen Unfall ein Zustand eintritt, in dem man selber nicht mehr über sich entscheiden kann. Das betrifft insbesondere medizinische Entscheidungen, z.B. die Einwilligungen in Operationen oder auch die Ablehnung von lebenserhaltenen Maßnahmen. Daneben ist aber auch der gesamte Bereich der Vermögenssorge betroffen – wer kümmert sich um die laufenden Verträge und rechtlichen Angelegenheiten?

Was passiert, wenn man sich selber vorher nicht gekümmert hat? Wenn eine Person in einen Zustand gerät, in der sie wegen ihres geistigen Zustandes ihre Angelegenheit nicht mehr besorgen kann, dann wird grundsätzlich ein gesetzlicher Betreuer durch das Betreuungsgericht bestellt. Als gerichtlicher Betreuer kann eine Person aus dem Verwandtenkreis gewählt, dies ist aber nicht zwingend. Häufig werden auch sogenannte Berufsbetreuer bestellt. Ein solcher Betreuer hat die Person aller Wahrscheinlichkeit nach nie vorher kennengelernt und muss nun über ganz persönliche Dinge für sie entscheiden, insbesondere über ärztliche Behandlungen, über die Unterbringung, über das Vermögen… Eine Situation, die für viele sehr abschreckend ist.

Das Ehegattennotrecht

Diese unbefriedigende Situation hat nunmehr zumindest für Verheiratete in engen Ausnahmefällen ein Ende. Zum Jahreswechsel 2023 ist das neue Ehegattennotrecht in Kraft getreten, §1358 BGB. Kann ein Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge rechtlich nicht mehr besorgen, darf der andere Ehegatte in bestimmten Grenzen über die medizinische Versorgung und den Aufenthalt bestimmen und entsprechende Verträge abschließen. Wenigstens in medizinischen Notfällen ist damit sichergestellt, dass der eigene Ehegatte und kein fremder Berufsbetreuer über das eigene Schicksal entscheidet. Dieser Schutz ist aber leider unzureichend. Zum einen gilt das Notvertretungsrecht nur in engen Grenzen und endet grundsätzlich nach sechs Monaten. Zum anderen ist nicht gesagt, dass man vom eigenen Ehegatten vertreten werden möchte oder dieser aufgrund eigener Krankheit in der Lage ist, entsprechende Entscheidungen zu treffen. Weiterhin gilt das Notvertretungsrecht grundsätzlich nur für Entscheidungen im Zusammenhang mit der Gesundheitsfürsorge, nicht aber auch für die Vertretung in sonstigen Belangen. Gerade wichtige Angelegenheiten gegenüber Banken, Versicherungen, etc. kann der Ehegatte allein aufgrund des Ehegattennotrechts nicht treffen.

Vorsorge treffen

Das Ehegattennotrecht ist von daher kein umfassender Schutz vor einer gerichtlichen Betreuung. Gerade im Alter besteht die Sorge, dass man seine Geschäftsfähigkeit verlieren könnte und so im Rechtsverkehr nicht mehr eigenständig handeln kann. Damit man weiß, dass die eigenen Interessen auch in einem solchen Zustand so wahrgenommen werden, wie man selber das für richtig hält und wünscht, sollte die Bestellung eines gesetzlichen Betreuers möglichst vermieden werden.

Eine gesetzliche Betreuung ist dann nicht notwendig, wenn eine Person rechtzeitig eine Vorsorgevollmacht errichtet hat. In der Vorsorgevollmacht kann bestimmt werden, dass eine andere Person Generalvollmacht erhält. Diese Vollmacht umfasst sowohl das Recht in persönlichen, insbesondere in medizinischen Entscheidungen, den Vollmachtgeber zu vertreten, als auch in vermögensrechtlichen Angelegenheiten. Der Bevollmächtigte kann den Vollmachtgeber also gegenüber Banken, Versicherungen, aber auch allen anderen Vertragspartner (Vermieter/ Mieter, Fitnessstudio, Autoversicherung, etc. pp.) umfassend vertreten. Wer mag kann den Bevollmächtigten auch die Befugnis erteilen, Schenkungen vorzunehmen.

Damit der Bevollmächtigte legitimiert wird, auch über lebensbedrohliche oder sogar lebensbeende Maßnahmen zu entscheiden, wird der Vorsorgevollmacht üblicherweise eine Patientenverfügung beigefügt. In der Patientenverfügung legt der Vollmachtgeber fest, in welchen Situationen er eine Behandlung wünscht, insbesondere aber auch, in welchen Situationen eine Behandlung nicht vorgenommen oder abgebrochen werden soll. Die Patientenverfügung stellt damit sicher, dass Situationen, die man für sich selber ablehnt und als unwürdig empfindet, verhindert werden.

Weiterhin enthält die Vorsorgevollmacht eine Betreuungsverfügung. Sollte – aus welchem Grund auch immer – trotz der Vorsorgevollmacht die Anordnung einer gesetzlichen Betreuung notwendig werden, dann kann der Vollmachtgeber verfügen, welche Person zum gesetzlichen Betreuer bestellt werden soll. Wenn alle Stricke reißen, dann ist auf diesem Wege zumindest eine vertraute Person der gesetzliche Betreuer und eben kein Fremder.

Form der Vorsorgevollmacht

Die Vorsorgevollmacht kann grundsätzlich privatschriftlich errichtet werden. Vorlagen gibt es allerhand, die frei verfügbar sind. Die privatschriftliche Vorsorgevollmacht hat jedoch einige Nachteile, die durch eine notarielle Beurkundung vermieden werden.

Bei der notariellen Beurkundung wird der Text der Vorsorgevollmacht juristisch geprüft. Anders als bei Vorlagen aus dem Internet wird damit sichergestellt, dass juristisch zweideutige Formulierungen möglichst vermieden werden und sich Auslegungsfragen vermeiden lassen. Weiterhin wird der Vollmachtgeber durch den Notar umfangreich aufgeklärt. Damit wird sichergestellt, dass der Vollmachtgeber alle Konsequenzen und Folgen der Vorsorgevollmacht versteht und insbesondere auch die Patientenverfügung dem wirklichen Willen entspricht.

Wichtig ist dieser Umstand insbesondere für Ärzte. Ohne rechtswirksame Einwilligung des Patienten könnte der Arzt eine strafbare Körperverletzung begehen. Wenn sich aus der Patientenverfügung der Wille des Patienten oder das Recht des Bevollmächtigten zu entscheiden nicht eindeutig ergibt, dann wird der Arzt dies im Zweifelsfall nicht akzeptieren. Die Vollmacht muss daher hinreichend bestimmt sein.

Bei einer privatschriftlichen Vorsorgevollmacht existiert ein Original, welches der Bevollmächtigte bei der jeder Handlung vorlegen können muss. Wenn dieses Original verloren geht oder beschädigt wird, dann kann der Bevollmächtigte seine Vollmacht nicht mehr nachweisen. Im Zweifel müsste dann wiederum ein gesetzlicher Betreuer bestellt werden.

Bei der beurkundeten Vorsorgevollmacht verbleibt das Original beim Notar. Die Beteiligten erhalten Ausfertigungen der Vorsorgevollmacht, die im Rechtsverkehr das Original ersetzen. Wird die Ausfertigung beschädigt oder verloren, dann kann der Notar eine neue Ausfertigung erstellen und der Bevollmächtigte kann seine Vollmacht weiterhin zweifelsfrei nachweisen.

Der dritte wichtige Aspekt ist, dass der Bevollmächtigte mit einer notariellen Vollmacht auch solche Rechtsgeschäfte wahrnehmen kann, die der notariellen Form bedürfen. Das ist allen voran wichtig in Grundstücksgeschäften. Der Bevollmächtigte wäre nur mit der notariellen Vollmacht in der Lage, beispielsweise das Haus des Vollmachtgebers zu belasten oder zu verkaufen, um von dem Erlös beispielsweise Pflegeheimkosten bestreiten zu können.

Beratung empfiehlt sich

Zu einer umfassenden Vorsorgeplanung gehört die Erstellung einer Vorsorgevollmacht. Um sich sämtlicher juristischer Konsequenzen gewahr zu werden und keine Fehler zu begehen, empfiehlt sich die juristische Beratung durch einen Rechtsanwalt oder durch einen Notar stets!

Lässt eine Neuheirat eines Partners seine Erbeinsetzung unberührt?

Tue, 21 Feb 2023 00:00:00 GMT

Anfechtung eines Testaments wegen Motivirrtums

Der Sachverhalt

Das OLG Oldenburg musste sich kürzlich mit einem nicht ganz alltäglichen Sachverhalt auseinandersetzen: Der Erblasser war in einer Beziehung mit seinem Lebensgefährten, eine Ehe, bzw. eine eingetragene Lebenspartnerschaft bestand zwischen beiden jedoch nicht. Im Jahr 2005 hat der Erblasser ein Testament errichtet, wonach seine Tochter und sein Lebensgefährte jeweils zur Hälfte als Erben eingesetzt worden sind.

Etliche Jahre später erkrankte der Erblasser an Demenz und musste sodann im Jahr 2016 aufgrund seiner weit fortgeschrittenen Erkrankung stationär behandelt werden. Der Lebensgefährte besuchte ihn weiterhin wöchentlich.

Im Jahr 2020 heiratete der Lebensgefährte des Erblassers einen neuen Partner. Etwa ein halbes Jahr später verstarb der Erblasser.

Anfechtung des Testaments

Die Tochter des Erblassers erklärte nach dem Erbfall die Anfechtung des Testamentes.

Ein Testament kann aus verschiedenen Gründen nach dem Tode des Erblassers durch die Hinterbliebenen angefochten werden. Einer dieser Gründe besteht gemäß § 2078 Abs. 2 BGB, wenn der Erblasser einem Motivirrtum unterlag.

Was ist ein solcher Motivirrtum? Ein solcher liegt vor, wenn der Erblasser bei Errichtung des Testaments angenommen oder erwartet hat, dass bestimmte Umstände noch eintreten oder gerade nicht eintreten. Diese Annahme oder Erwartung muss jedoch falsch, eben irrig, gewesen sein. Der Irrtum kann sich dabei sowohl auf Umstände beziehen, die vor der Testamentserrichtung lagen, die gegenwärtig sind oder die erst zukünftig eintreten. Das bedeutet, dass der Erblasser bei der Errichtung des Testaments von einem anderen Sachverhalt ausgegangen ist, als tatsächlich vorlag. Hätte der Erblasser diesen Irrtum erkrannt, dann hätte er auf diesen anderen Sachverhalt reagiert und anders testiert.

Die Feststellung eines solchen Motivirrtums gestaltet sich kompliziert: Zunächst muss bewiesen werden, dass der Erblasser einem Irrtum unterlag. Sodann muss dargelegt werden, dass der Erblasser ohne diesen Irrtum ein anderes Testament errichtet hätte. Da der Erblasser – das liegt leider in der Natur der Sache – nicht mehr gefragt werden kann, welchen Einfluss sein Irrtum gehabt hat, muss auf den hypothetischen Willen des Erblassers abgestellt werden.

Ein typisches Beispiel für einen solchen Motivirrtum ist das Scheitern einer Lebensgemeinschaft. Während bei einem Scheitern der Ehe kraft Gesetzes vermutet wird, dass die Erbeinsetzung nicht mehr gültig sein soll, fehlt es an einer solchen Regelung für nichteheliche Lebensgemeinschaften. Der allgemeine Erfahrungssatz geht aber dahin, dass nach einer Beendigung der Beziehung eine Erbeinsetzung des Ex-Partners nicht mehr gewünscht ist. Ein zur Anfechtung berechtigender Motivirrtum liegt damit regelmäßig vor.

Die Gerichtsentscheidung

Wie verhält es sich also in dem Fall, über den das OLG Oldenburg zu entscheiden hatte? Der erste Gedanke könnte sein, dass hier eben dieser vorbeschriebene typische Fall vorliegt: Der Lebensgefährte des Erblassers hat zu dessen Lebzeiten eine dritte Person geheiratet. Hätte der Erblasser das gewusst, dann hätte er die Erbeinsetzung nicht aufrecht erhalten. So argumentierte auch die Tochter des Erblassers: In gesunden Zeiten hätte ihr Vater es nicht akzeptiert, wenn sich sein Partner einer anderen Person zuwendet und diese schlussendlich sogar ehelicht.

Dieser Ansicht stimmte das Gericht vollumfänglich zu. Trotzdem lehnten die Richter eine Anfechtung wegen eines Motivirrtums ab. Warum? Für das Gericht hat ein Aspekt des Falles den entschiedenen Unterschied gemacht: Die Beziehung zwischen dem Erblasser und seinem Lebensgefährten bestand bis zu dessen Erkrankung fort. Die Beendigung der Beziehung beruhte nicht auf dem Willen oder einem Entschluss einer der beiden Partner. Die Beziehung scheiterte nicht daran, dass die Partner sich etwa auseinandergelebt hätten oder daran, dass einer der Partner sich einer anderen Person zugewandt hätte. Stattdessen hinderte die fortgeschrittene Demenzerkrankung des Erblassers ihn daran, die Beziehung wie zuvor weiterzuführen. Nicht einer der Partner, sondern die Krankheit beendete die Beziehung faktisch.

Einzelfallentscheidung

In diesem besonders gelagerten Einzelfall, so entschied es das Gericht, kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Erblasser sein Testament geändert hätte. Dazu musste das Gericht sich die Frage stellen, wie der Erblasser wohl den folgenden Fall beurteilt hätte: Wie hätte der Erblasser testiert, hätte er vorausgesehen, dass er bei bestehender Lebenspartnerschaft an Demenz erkrankt, er infolgedessen stationär untergebracht werden muss, sodass im Ergebnis die bis zur Demenzerkrankung gelebte Partnerschaft in ihrer bisherigen Form faktisch nicht mehr fortgeführt werden kann? Das Gericht war, auch vor dem Hintergrund, dass der Lebensgefährte den Erblasser weiterhin regelmäßig besuchte und sich um ihn kümmerte, überzeugt, dass der Erblasser selbst im Fall der Heirat des Lebensgefährten mit dem neuen Partner wollte, dass sein Lebensgefährte weiterhin hälftig als Erbe eingesetzt wird. Das Testament fand also Anwendung. Der Lebensgefährte wurde Erbe.

Diese Entscheidung gibt Anlass dazu, sich darüber Gedanken zu machen, in welchen Sachverhalten man sein eigenes Vermögen wie vererben möchte. Eine fachkundige Beratung bei der Testamentsgestaltung hilft dabei, ein Testament zu errichten, mit dem auch bei den Unwägbarkeiten des Lebens der Wille des Erblassers möglichst vollumfänglich beachtet wird.

Teilung der Erbengemeinschaft – Die Abschichtung

Tue, 17 Jan 2023 00:00:00 GMT

Einfach raus aus der Erbengemeinschaft durch Abschichtung

Sind mehrere Personen zu Erben berufen – sei es aufgrund der Einsetzung als Erben in der letztwilligen Verfügung des Erblassers, sei es aufgrund der gesetzlichen Erbfolge - bilden diese eine Erbengemeinschaft. Das Nachlassvermögen, sowie alle geerbten Rechte und Pflichten gehen grundsätzlich nicht auf die einzelnen Erben, sondern auf die Erbengemeinschaft insgesamt über.

Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft

Die Erbengemeinschaft ist nicht darauf ausgerichtet, dauerhaft zu bestehen. Stattdessen geht das Gesetz davon aus, dass die Erbengemeinschaft auseinandergesetzt wird. Dafür schließen die Erben einen Auseinandersetzungsvertrag, in dem sie einvernehmlich regeln, wer welche Nachlassbestandteile übernimmt. Der Auseinandersetzung geht im Regelfall voraus, dass bestimmte Nachlassgegenstände veräußert werden, beispielsweise in den Nachlass fallende Immobilien. Das Ganze findet leider nicht immer ohne Streit und zeitnah statt. Manchmal müssen zunächst – emotional nicht immer einfache – Einigungen zwischen den Erben herbeigeführt werden. Aus diesem Grund kommt es in der Praxis immer wieder dazu, dass Erben unfreiwillig jahrelang in Erbengemeinschaften zusammenhängen.

Alternative Möglichkeit

Im Gesetz nicht vorgesehen, aber von der Rechtsprechung anerkannt, ist die sogenannte Abschichtung. Anders als bei der Auseinandersetzung beendet die Abschichtung die Erbengemeinschaft nicht. Stattdessen scheidet nur ein Mitglied der Erbengemeinschaft aus. Der Erbteil des ausscheidenden Erbens „wächst“ den verbleibenden Mitgliedern der Erbengemeinschaft im Verhältnis ihrer Erbquoten an. Bei einer solchen Abschichtung erhält der ausscheidende Erben in aller Regel eine Abfindung, die sich an der Höhe des Nachlasses orientiert.

Zur Veranschaulichung soll das folgende Beispiel dienen: Die Geschwister A, B und C sind Erben nach ihrer Mutter zu gleichen Teilen geworden. Alle drei haben also einen Erbteil in Höhe von 1/3. Zum Nachlass gehören mehrere Immobilien. B und C streiten sich erbittert darum, wer von ihnen welche Immobilie übernehmen kann, bzw. welche verkauft werden soll.

Für A ist die Sachlage hingegen klar: Sie will keine Immobilie haben, sie möchte ausgezahlt werden und dann mit dem Streit zwischen B und C bloß nichts mehr zu tun haben. A schlägt ihren Geschwistern nach der fachkundigen Beratung ihrer Anwältin vor, eine Abschichtungsvereinbarung zu treffen. B und C zahlen A eine Summe, die dem Wert von 1/3 des Nachlasses entspricht. Dafür scheidet A aus der Erbengemeinschaft aus. Der Erbteil von 1/3 wächst B und C zu gleichen Teilen an. Im Ergebnis haben B und C damit jeweils einen Erbteil in Höhe von ½ (1/3 + 1/6).

Vorteil der Abschichtung

Die gesetzlich normierten Alternativen der Abschichtung sind die Übertragung des Erbteils gemäß § 2033 BGB oder die bereits angesprochene Erbauseinandersetzung gemäß § 2042 BGB. Beide dieser Varianten setzen einen notariellen Vertrag voraus. Bei der Beurkundung entstehen nicht unerhebliche Kosten. Die gesetzlich nicht normierte Abschichtung ist dagegen grundsätzlich auch formfrei möglich. Dies gilt sogar dann, wenn sich – wie in dem zuvor gebildeten Beispiel – Immobilien im Nachlassvermögen befinden.

Die vorweggenommene Erbfolge

Tue, 18 Oct 2022 00:00:00 GMT

Durch lebzeitige Übertragungen können Steuerfreibeträge genutzt und Erbschaftsteuer gespart werden.

Wenn eine Person aufgrund einer Erbschaft etwas erwirbt, dann unterliegt dieser Erwerb grundsätzlich der Erbschaftsteuer. Die Höhe der Erbs chaftsteuer ist sowohl abhängig von dem Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Erblasser und dem Erben, als auch von der Höhe des vererbten Vermögens.

Erbschaftsteuerfreibeträge

Das Gesetz gewährt jedoch Erbschaftsteuerfreibeträge, die einen bestimmten Teil des ererbten Vermögens von der Besteuerung ausnehmen. Grundsätzlich gilt zu allen Personen ein Erbschaftsteuerfreibetrag in Höhe von 20.000,00€. Bei nahen Verwandten erhöhen sich die Freibeträge deutlich. So können Ehegatten sich beispielsweise 500.000,00€ erbschaftsteuerfrei gegenseitig vererben. Zu jedem leiblichen Kind, aber auch zu jedem Stiefkind, besteht ein erbschaftsteuerlicher Freibetrag in Höhe von 400.000,00€. Enkelkinder bekommen einen Freibetrag in Höhe von 200.000,00€.

Möchte man eine Besteuerung vermeiden, so ist bei der Testamentsgestaltung darauf zu achten, dass die Steuerfreibeträge möglichst ausgenutzt werden. Hat beispielsweise eine Frau ein Vermögen in Höhe von 1,7 Millionen Euro und würde das gesamte Vermögen an ihren Ehemann vererben, dann würde er 500.000,00€ steuerfrei erhalten. Die übrigen 1,2 Millionen € wären jedoch grundsätzlich mit 19% zu versteuern und der Ehemann müsste entsprechend 228.000,00€ an Erbschaftsteuer bezahlen. Bestimmt die Frau jedoch in ihrem Testament, dass ihr Ehemann 500.000,00€ erhält und ihre drei Kinder jeweils 400.000,00€ würde ihr gesamtes Vermögen steuerfrei übergehen, weil die jeweiligen Freibetragsgrenzen eingehalten werden.

Zeitliche Grenzen der Steuerfreibeträge

Nicht nur Erbschaften, sondern auch lebzeitige Schenkungen sind zu versteuern. Dabei gelten für die Schenkungsteuer die gleichen Grundsätze wie für die Erbschaftsteuer. Das bedeutet, dass zu Lebzeiten an den Ehepartner 500.000,00€ steuerfrei verschenkt werden dürfen, an jedes Kind 400.000,00€, etc. Der Erbschaft- und Schenkungssteuerfreibetrag entsteht indes nicht bei jeder Schenkung neu. Das Erbschaftsteuergesetz ordnet an, dass alle einer Person innerhalb von zehn Jahren anfallende Vermögensvorteile (sprich Erbschaften oder Schenkungen) zusammengerechnet werden. Hat in unserem Beispiel also die Frau einen Betrag in Höhe von 500.000,00€ an ihren Ehemann verschenkt und schenkt ihm acht Jahre später erneut einen Betrag in Höhe von 20.000,00€, unterfallen diese 20.000€ komplett der Schenkungsteuer. Erst wenn zehn Jahre seit der letzten Schenkung vergangen sind, steht dem Ehemann erneut ein Schenkungssteuerfreibetrag zu.

Mehrfache Ausnutzung der Steuerfreibeträge

Es lässt sich also festhalten, dass die Steuerfreibeträge alle zehn Jahre neu entstehen. Dies kann zur Vermeidung des Anfalls einer Erbschaftsteuer ausgenutzt werden, wenn sich der Erblasser rechtzeitig mit seiner Nachfolgeplanung beschäftigt.

Zur Veranschaulichung sei das folgende Beispiel gebildet: Unsere Frau ist unverheiratet und hat zwei Kinder. Sie hat ein Vermögen in Höhe von 1,6 Millionen, das sich im Wesentlichen aus zwei Häusern zusammensetzt, die beide jeweils 800.000,00€ wert sind. Im Erbfall würden die beiden Kinder zu gleichen Teilen erben. 400.000,00€ werden bei jedem Kind steuerfrei übertragen. Die übrigen 400.000,00€ sind mit 15% zu versteuern, d.h. jedes Kind müsste einen Betrag in Höhe von 60.000,00€ an das Finanzamt zahlen. Wie hätte man diese Besteuerung vermeiden können?

Die Frau hätte eines der Häuser bereits zu ihren Lebzeiten auf ihre beiden Kinder zu gleichen Teilen übertragen können. Der Wert der Übertragung entspricht dem Schenkungssteuerfreibetrag. Eine Schenkungsteuer fällt damit nicht an.

In dem Übertragungsvertrag kann sich die Übertragerin allerlei Rechte vorbehalten, insbesondere ein Nießbrauchrecht. Das Nießbrauchrecht gewährt der Frau das Recht die Immobilie für sich zu nutzen, sprich diese zu bewohnen, diese zu vermieten, etc. Sie bleibt damit die wirtschaftliche Eigentümerin.

Nach dem Übertragungsvertrag heißt es sodann für die Frau möglichst gesund und risikofrei zu leben. Tritt der Erbfall mehr als zehn Jahre nach der Übertragung ein, sind die Erbschaftsteuerfreibeträge neu entstanden. Das bedeutet, dass die beiden Kinder das verbleibende Vermögen in Höhe von 800.000,00€, sprich jeweils 400.000,00€, steuerfrei erben können. Das gesamte Vermögen wird in dieser Variante steuerfrei an die Kinder übertragen.

Übertragungen noch dieses Jahr?

Derzeit häufen sich in unserer Praxis die Fälle, in denen Eltern ihre Immobilien zu Lebzeiten an ihre Kinder übertragen. Hintergrund ist, dass sich ab dem 01.01.2023 die Grundsätze ändern, nach denen das Finanzamt den Wert von Grundbesitz ermittelt. Es wird erwartet, dass durch diese Änderungen Immobilien im kommenden Jahr höher bewertet und damit auch der zu versteuernde Anteil erhöht werden. Wird über eine lebzeitige Übertragung nachgedacht, empfiehlt sich daher, die Übertragung noch in diesem Jahr vorzunehmen.

Das Geschiedenentestament

Tue, 20 Sep 2022 00:00:00 GMT

Durch eine besondere Gestaltung kann der letzte Wille von Geschiedenen mit minderjährigen Kindern optimal umgesetzt werden

Bekanntermaßen dauern nicht alle Ehen an, „bis dass der Tod uns scheidet“. Aus den unterschiedlichsten Gründen kommt es immer wieder zu Scheidungen und den damit verbundenen rechtlichen Fragestellungen. Neben den unmittelbaren Scheidungsfolgen kann die Scheidung auch Auswirkungen bis in das Erbrecht hinein haben. Zur Verdeutlichung soll der folgende Fall gebildet werden: Maria ist nach einem deftigen Rosenkrieg frisch geschieden und hat einen dreijährigen Sohn, Max. Zu ihrem ehemaligen Ehemann hat Maria keinen Kontakt mehr.

Maria hat in ihrem bisherigen Leben flei ßig gearbeitet und verfügt über ein abbezahltes Haus und beträchtliches Bankvermögen. Ein Testament hat sie bislang nicht errichtet. Doch seit kurzem quält Maria ein Horrorszenario: Was würde eigentlich passieren, wenn ihr etwas zustößt? Und noch weiter gedacht… was ist, wenn auch dem kleinen Max etwas passiert?

Die gesetzliche Ausgangslage

Wir betrachten einmal, was in einem solchen Fall erbrechtlich eigentlich geschehen würde. Maria hat kein Testament hinterlassen, so dass die gesetzliche Erbfolge eintritt. Ihr Ex ist – zum Glück – aufgrund der rechtskräftigen Scheidung außen vor und erbt nichts von ihr. Ihr Alleinerbe wird ihr Sohn Max. Doch wer erhält das Sorgerecht? In erster Linie kommt dafür der Vater von Max in Betracht, Marias verhasster Ehemann. Und mit dem Sorgerecht kann Max Vater auch über dessen Vermögen verfügen, das heißt auch über sein ererbtes Vermögen. Dieser Gedanke lässt Maria schon erschaudern.

Maria malt sich den Albtraum weiter aus – was wäre, wenn Max kurz nach ihr versterben würde? Max ist mit seinem Alter von drei Jahren nicht in der Lage gewesen, ein Testament zu errichten. Dies ist grundsätzlich erst mit sechzehn Jahren unter Einschränkungen und endgültig erst ab achtzehn Jahren möglich. Auch nach dem Tode von Max tritt also die gesetzliche Erbfolge ein. Und wer bleibt bei der gesetzlichen Erbfolge übrig? Maria erahnt es schon… Ihr Ex! Ihr hart erarbeitetes Vermögen landet also bei dem Mann, der ihr das Leben zur Hölle gemacht hat. Das will Maria auf gar keinen Fall!

Möglichkeit der testamentarischen Gestaltung

Maria lässt der Gedanke an dieses Szenario nicht los. Sie lässt sich also umgehend juristisch beraten. Ihr Anliegen ist klar: Natürlich soll Max ihr Erbe werden, aber es soll bloß nichts von ihrem Vermögen bei ihrem Ex landen und er soll auch nicht im Rahmen der elterlichen Sorge das Erbe von Max verwalten.

Sie erhält bereits einen ersten hilfreichen Rat: Gemäß § 1638 BGB kann ein Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung bestimmen, dass sich die Vermögenssorge der Eltern eines Kindes nicht auf das Vermögen erstrecken soll, welches das Kind von Todes wegen, sprich als Erbe, erhält. Mit einer solchen Bestimmung kann der Erblasser verhindern, dass der andere Elternteil das ererbte Vermögen mit verwalten kann.

Doch wie lässt sich die Situation in den Griff bekommen, dass der Ex als Max Erbe das Vermögen erhält? Die Lösung wird in juristischen Kreisen unter dem Stichwort des sogenannten „Geschiedenentestaments“ geführt.

Das Vor- und Nacherbenmodell

Eine Möglichkeit besteht darin, dass Maria ihren Sohn nur als Vorerben einsetzt. Anders als bei der Einsetzung als Vollerbe fällt das Vermögen, welches Max von ihr erben würde, nicht in sein eigenes Vermögen. Das Erbe bleibt als Sondervermögen bestehen. Diese juristische Feinheit hat weitreichende Auswirkungen. Das Nachlassvermögen fällt zwar zunächst Max an. Wenn Max selber verstirbt, fällt das Nachlassvermögen von Maria an den von Maria bestimmten Nacherben an. Es wird damit getrennt von Max eigenem Vermögen vererbt, das – solange er noch nicht in der Lage war, ein eigenes Testament zu errichten – an seine gesetzlichen Erben fällt. Solange Max keine eigenen Kinder hat ist in der gesetzlichen Erbfolge sein Vater Alleinerbe oder (falls Max heiratet) wenigstens noch zu einem Teil als gesetzlicher Erbe an seinem Vermögen beteiligt.

Die Einsetzung als Vorerbe hat jedoch einige Nachteile. Grundsätzlich unterliegt ein Vorerbe zahlreichen Einschränkungen. Nach der gesetzlichen Konzeption darf ein Vorerbe nicht die Substanz der Erbschaft verbrauchen, sondern nur von den Erträgen leben. Sinn und Zweck der Vor- und Nacherbschaft ist nämlich eigentlich nicht der Ausschluss des bösen Ex, sondern die Bewahrung des Nachlasses für den Nacherben. Das ist bei dieser vorgestellten Gestaltung nicht das Ziel, sondern nur „Mittel zum Zweck“. Der Vorerbe kann von dem Erblasser von den gesetzlichen Einschränkungen weitgehend befreit werden. Es verbleibt aber dabei, dass der Vorerbe den Nachlass nicht verschenken darf. Außerdem erhält der Nacherbe ein Recht gegenüber dem Vorerben, ein Nachlassverzeichnis zu erhalten. Auch erbschaftsteuerrechtlich ist die Vor- und Nacherbschaft nicht das Mittel der Wahl.

Daneben besteht ein weiteres Problem: Wer soll als Nacherbe eingesetzt werden? Maria ist es eigentlich egal, wer ihr Vermögen erhält – hauptsache nicht ihr Ex! Wenn Max heiratet oder eigene Kinder bekommt, dann soll das Vermögen natürlich in Max Familie bleiben. Aus diesen Erwägungen soll die Vor- und Nacherbschaft nicht länger dauern, als es unbedingt erforderlich ist. Die Lösung ist die Anordnung der Vor- und Nacherbschaft unter eine aufschiebende Bedingung zu stellen. Wenn der Ex nicht mehr erben kann, dann endet die Anordnung der Vor- und Nacherbschaft und Max wird Vollerbe. Wann kann der Ex nicht mehr erben? Dafür muss er entweder vor Max versterben oder als gesetzlicher Erbe ausscheiden. Das tut er in dem Moment, in dem Max ein eigenes Kind bekommt.

Die Beratung empfiehlt sich stets

Mit dem Geschiedenentestament bietet sich eine optimale Lösung für Konstellationen, in denen ein Zugriff des anderen Elternteils auf das eigene Vermögen vermieden werden soll. Die dargestellte Gestaltung ist mit den damit verbundenen Nachteilen nicht die einzige Möglichkeit, den Zugriff zu verhindern. Es ist stets im Einzelfall abzuwägen, welche testamentarische Gestaltung zu der jeweiligen Lebenssituation und den Wünschen und Vorstellungen des Erblassers passt. Eine fundierte juristische Beratung kann damit nur empfohlen werden.

Die Teilungsversteigerung in der Erbengemeinschaft

Tue, 19 Jul 2022 00:00:00 GMT

Die Teilungsversteigerung bereitet die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft vor.

Die Erbengemeinschaft

Im deutschen Erbrecht herrscht der Grundsatz der Universalsukzession. Das bedeutet, dass die Erben einer Person automatisch bei deren Tod in ihre Rechtsstellung nachrücken. Alle Rechte und Pflichten gehen „von selbst“ auf den oder die Erben über. Eine gesonderte Übertragung findet nicht statt. Bei einem Erben funktioniert das Ganze problemlos. Doch was ist, wenn ein Erblasser mehrere Erben hinterlässt? Diese Situation kann sowohl eintreten, wenn der Erblasser mehrere Personen in seinem Testament zu Erben benennt, als auch, wenn nach der gesetzlichen Erbfolge mehrere zu Erben berufen sind, beispielsweise der Ehegatte und die gemeinsamen Kinder. Die Erben bilden in einem solchen Fall eine sogenannte Erbengemeinschaft. Sämtliche Rechte und Pflichten des Erblassers gehen auf die Erbengemeinschaft über.

Dazu ein Beispiel: Erblasser E hat seine drei Kinder A, B und C als Erben eingesetzt. Sein Nachlass besteht im Wesentlichen aus einem kleinen Häuschen. Mit dem Erbfall geht nun die Immobilie auf seine Kinder über. Es ist aber nicht so, dass jedes der drei Kinder automatisch 1/3 Miteigentum an dem Häuschen erhalten. Stattdessen steht das Häuschen im Eigentum von A, B und C in Erbengemeinschaft.

Die Verwaltung des Nachlasses in der Erbengemeinschaft

Welche Konsequenzen ergeben sich daraus? Zunächst relevant ist die Verwaltung des Nachlasses. Die Miterben, sprich also die Erbengemeinschaft, müssen den Nachlass gemeinschaftlich verwalten. Das bedeutet, dass Entscheidungen darüber, wie mit dem Nachlass zu verfahren ist, gemeinschaftlich getroffen werden. Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung werden mit Stimmenmehrheit getroffen. Darunter fallen alle Maßnahmen, die für die tatsächliche, beziehungsweise rechtliche Erhaltung, Vermehrung, Sicherung und Nutzung des Nachlasses erforderlich sind. Umfasst davon sind beispielsweise laufende Instandhaltungsmaßnahmen und die Verwaltung der Immobilie. Daneben gibt es Maßnahmen der außerordentlichen Verwaltung. Das sind Maßnahmen, die den Nachlass wesentlich verändern, beispielsweise der Verkauf wesentlicher Nachlassbestandteile. Diese können nur einstimmig getroffen werden.

Zurück zu unserem Beispiel: Wir haben nun gelernt, dass das Häuschen zunächst an die Erbengemeinschaft gefallen ist. A und B finden das ganz prima. Sie wollen das Häuschen als Kapitalanlage behalten und vermieten. C hingegen ist unglücklich: C hat gerade selber eine Immobilie im Blick, die er gerne kaufen würde und könnte gut Eigenkapital dafür gebrauchen. Die Konsequenz: Streit in der Erbengemeinschaft!

Ausweg: Die Teilungsversteigerung

Ist C nun also als Miterbe in der Erbengemeinschaft „gefangen“? Nein, das Gesetz kennt eine Lösung: Die Teilungsversteigerung. Die Teilungsversteigerung ist eine besondere Form der Zwangsversteigerung. Sie dient dazu, Gemeinschaften, die ein Grundstück halten, – hier also die Erbengemeinschaft – aufzuheben. Zur Teilungsversteigerung kommt es, wenn die Beteiligten zerstritten sind und sie sich nicht über die Aufteilung, bzw. die Verwertung des Eigentums einigen können.

Die Immobilie wird über das Gericht versteigert. Der dabei entstehende Verkaufserlös wird zwischen den Erben aufgeteilt und die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft ist nun einfach möglich.

Ablauf der Teilungsversteigerung

C ist begeistert! Nach stundenlangen Diskussionen mit seinen Geschwistern, die zu keinem Ergebnis geführt haben, möchte er nun endlich handeln. Wie kommt also die Teilungsversteigerung in den Gang?

Die Teilungsversteigerung muss bei dem Gericht beantragt werden, in dessen Bezirk die entsprechende Immobilie belegen ist. Der Antrag muss die Angaben zu dem Antragsteller, d.h. Cs Name und Anschrift und den Namen und die Anschrift der übrigen Mitglieder der Erbengemeinschaft enthalten. Das Grundstück ist genau zu bezeichnen und ein aktueller Grundbuchauszug der zu versteigernden Immobilie ist beizufügen. Wenn das Grundstück im Eigentum der Erbengemeinschaft steht, dann ist außerdem noch ein Nachweis der Erbenstellung beizufügen. In der Regel also ein Erbschein, ein notarielles Testament oder ein eindeutiges handschriftliches Testament.

Nach der Antragstellung holt das Gericht ein Wertgutachten der Immobilie ein, um den Verkehrswert zu bestimmen. Das Gericht ermittelt sodann ein Mindestgebot. Das Mindestgebot muss die Verfahrenskosten, die Grundsteuer, als auch die im Grundbuch eingetragenen Rechte nebst Nebenleistungen wie laufende und rückständige Zinsen decken. Anschließend bestimmt das Gericht einen Versteigerungstermin. Am Tag des Versteigerungstermins findet dann die sogenannte Bieterstunde statt. Alle Interessenten haben mindestens 30 Minuten Zeit, um Gebote für die Immobilie abzugeben. Wer das höchste Gebot abgibt, erhält den Zuschlag und ersteigert die Immobilie. Der erzielte Kaufpreis muss sodann unter den Miterben entsprechend ihrer Erbquoten aufgeteilt werden.

Ausschluss der Teilungsversteigerung?

Ist die Durchführung einer Teilungsversteigerung immer möglich? Das kommt darauf an, was der Erblasser testamentarisch verfügt hat. Dem Erblasser steht die Möglichkeit offen, die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft insgesamt oder im Bezug auf einzelne Nachlassgegenstände auszuschließen. Das kann der Erblasser beispielsweise machen, wenn es ihm besonders wichtig ist, dass bestimmte Nachlassgegenstände – wie etwa das Familienheim – in der Familie erhalten bleiben und nicht aufgrund von erbrechtlichen Streitigkeiten veräußert werden müssen. Diese „kalte Hand aus dem Grab“ mit dem der Erblasser Einfluss auf die Auseinandersetzung seiner Erben nimmt, kann jedoch nicht ewig regieren: Das Gesetz besagt, dass spätestens 30 Jahre nach dem Erbfall eine Auseinandersetzung wieder möglich wird.

Sowohl bei der eigenen Nachlassplanung, als auch bei der Frage der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft ist die Teilungsversteigerung also im Blick zu behalten. Die juristische Beratung empfiehlt sich zur Vermeidung ungewollter Ergebnisse stets!

Besondere Testamente: Das Behindertentestament

Tue, 24 May 2022 00:00:00 GMT

Eltern eines Kindes mit Behinderung stellen häufig besondere Anforderungen an ihre letztwillige Verfügung

Vielen Menschen fällt es schwer, sich damit zu befassen, wie es nach dem eigenen Tod mit dem eigenen Vermögen weitergeht. Häufig besteht der Wunsch, das Vermögen den Angehörigen, insbesondere auch den eigenen Kindern zur Verfügung zu stellen. Doch was ist, wenn das eigene Kind nicht in der Lage wäre, das erhaltene Erbe behalten zu können?

Besonderheiten bei einem Kind mit Behinderung

Diese Frage taucht in einem sensiblen Bereich auf. Nämlich dann, wenn Eltern ein Kind haben, das in einem Grad behindert ist, dass es nicht für seinen eigenen Lebensunterhalt sorgen kann. Personen mit einer entsprechenden Behinderung benötigen häufig eine besondere Pflege oder müssen in besonderen Wohneinrichtungen untergebracht werden, wofür hohe Kosten anfallen. Diese Kosten werden oft von den Trägern der Sozialleistungen übernommen. Die Unterstützung der Eltern wird dadurch aber nicht überflüssig – es entstehen weitere Kosten, die nicht durch den Staat übernommen werden. Denkbar sind hier beispielsweise Medikamente, die nicht durch die Krankenkasse gezahlt werden, aber auch neue Kleidung, Materialien für besondere Hobbys, Taschengeld für Urlaube oder Kuraufenthalte, etc. Auf diese besonderen Zuwendungen soll das Kind nach dem Willen der Eltern natürlich nicht verzichten müssen. Doch was passiert, wenn das Kind mit Behinderung als Erbe eingesetzt wird?

Regressrecht des Staates

Erhält das Kind das Erbe so verfügt es nunmehr über ein eigenes Vermögen. Der Anfall der Erbschaft wird im Sozialleistungsrecht wie ein Einkommen behandelt. Der Bezug der Sozialhilfe ist vermögens- und einkommensabhängig, d.h. mit dem Erhalt des Erbes endet der Anspruch der Person mit der Behinderung darauf, staatliche Unterstützungsleistungen zu erhalten. Das Erbe muss für Pflege und Wohnen ausgegeben werden und verbraucht sich ggf. schnell. Das Erbe kommt sodann entgegen dem Willen der Eltern nicht dem Kind, sondern dem Sozialhilfeträger zugute.

Also ist die Lösung das Kind zu enterben? Auch nicht. Einem Kind, welches nicht als Erbe oder Vermächtnisnehmer bedacht ist, steht ein Pflichtteilsanspruch zu. Und dem Staat steht ein gesetzliches Überleitungsrecht zu, welches ihm ermöglicht, den Pflichtteilsanspruch auch ohne oder sogar gegen den Willen des Kindes geltend zu machen. Je nach Vermögenskonstellation ist die Geltendmachung des Pflichtteils für die anderen Erben, beispielsweise für die Geschwister, sehr belastend und der Erlös aus dem Pflichtteil kommt wiederum nur dem Staat und nicht dem Kind mit Behinderung zugute. Auch die Enterbung des Kindes ist damit keine sachgerechte Lösung.

Die Gestaltung des Behindertentestaments

Die Lösung erfolgt am juristischen Hochreck. Ziel des Behindertentestamentes ist es, dem Kind mit Behinderung so viele Vorteile wie möglich zu bieten, ohne dass der Staat die Möglichkeit bekommt, auf den Nachlass zuzugreifen. Aus diesem Grund wird das Kind entweder als Erbe eingesetzt oder es erhält ein Vermächtnis. Der Erbteil oder das Vermächtnis stehen aber unter Testamentsvollstreckung. Die Person, welche die Testamentsvollstreckung durchführt, erhält ganz genau festgelegte Anweisungen durch den Erblasser. Das verwaltete Vermögen darf dem Kind mit Behinderung nicht vollständig zur Verfügung stehen, sondern stets nur in einer Höhe, die unterhalb der Zugriffsmöglichkeit des Sozialhilfeträgers steht. Insbesondere darf der Testamentsvollstrecker Sachleistungen geben, um die Lebensqualität des Kindes mit Behinderung zu verbessern – hier sind wir nun wieder im Bereich der besonderen Medikamente, bei Reisen, etc. Der Testamentsvollstrecker übernimmt also im Hinblick auf die Vermögensleistungen die Fürsorge der Eltern. Auf diesem Wege wird gesichert, dass das Kind mit der Behinderung am Erbe der Eltern partizipiert und die dadurch entstehenden Vorteile für sich behalten kann. Das Erbe oder das Vermächtnis darf dem Kind weiterhin nur vorläufig gewährt werden – es wird ein Nacherbe oder ein Nachvermächtnisnehmer bestimmt. Andernfalls wären die Erben des Kindes mit der Behinderung in der Pflicht, die entstandenen Kosten des Staates auszugleichen.

Die Gestaltung des Behindertentestaments bedarf einer besonders sorgfältigen Ausarbeitung mit Blick auf den Einzelfall. Die juristische Beratung empfiehlt sich stets.

Ist eine solche Gestaltung sittenwidrig?

Diese Frage mag man sich stellen. Der Bundesgerichtshof hat sie in gefestigter Rechtsprechung entschieden: Nein, die Gestaltung eines Behindertentestaments ist nicht sittenwidrig, sondern ist Ausdruck der sittlich anzuerkennenden Sorge der Eltern für das Wohl des Kindes über den Tod hinaus. Die Richter haben in der Grundsatzentscheidung ausgeführt, dass es zu viel verlangt wäre, wenn die Eltern die ihnen zukommende sittliche Verantwortung für das Wohl des Kindes dem Interesse der öffentlichen Hand an einer Teildeckung ihrer Kosten hintansetzen. Umgekehrt, so sagt es der BGH: „Wenn Eltern, die ihre Verantwortung für ihr behindertes Kind und dessen Wohl voll auf sich genommen haben und dieser Aufgabe gerecht zu werden suchen, (…) dann müssen sie sich (…) fragen, ob sie nicht sittlich gehalten sind, auch für den Fall vorzusorgen, dass die öffentliche Hand ihre Leistungen für Behinderte nicht mehr auf dem heute erreichten hohen Stand halten kann.“

Fehlerquellen im Testament: Formbedürfnisse

Tue, 19 Apr 2022 00:00:00 GMT

Bei der Errichtung der letztwilligen Verfügung sind besondere Formerfordernisse zu beachten.

Bei der Errichtung der eigenen letztwilligen Verfügung stellt sich die drängende Frage nach dem Inhalt: Wem will ich eigentlich was hinterlassen? Eine andere, ebenso wichtige Frage ist aber die nach der Form des Testamentes. Ist ein Testament formunwirksam errichtet, dann kann es eine noch so ausgeklügelte und durchdachte Nachfolgeplanung enthalten – es kommt nicht zur Anwendung. In welchen Formen kann man also eine letztwillige Verfügung errichten?

Das ordentliche und das außerordentliche Testament

Zunächst unterscheidet man zwischen sogenannten ordentlichen und den außerordentlichen Testamenten. Der Begriff des außerordentlichen Testaments lässt schon vermuten, dass sehr besondere Umstände, eben außerordentliche, vorliegen müssen. Man unterscheidet zwischen drei Varianten: Dem Nottestament vor dem Bürgermeister, dem Nottestament vor drei Zeugen, sowie dem Nottestament auf See. Ein Nottestament vor dem Bürgermeister darf errichtet werden, wenn zu besorgen ist, dass der Erblasser früher stirbt, als er es zu einem Notar schaffen würde. Vor drei Zeugen darf testieren, wer sich an einem Ort aufhält, der infolge außerordentlicher Umstände dergestalt abgesperrt ist, dass die Errichtung eines Testaments vor einem Notar nicht möglich oder erheblich erschwert ist. Das Nottestament auf See erklärt sich von selber: Auf Board eines deutschen Schiffes außerhalb eines inländischen Hafens darf ebenfalls durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen testiert werden. Sollte also die Testamentsplanung verschoben werden auf die nächste Kreuzfahrt? Ganz so leicht ist es nicht: Die Nottestamente sind jeweils nur drei Monate nach ihrer Errichtung gültig.

Deutlich praxisrelevanter sind damit die ordentlichen Testamente. Es wird unterschieden zwischen dem eigenhändigen und dem öffentlichen Testament.

Das öffentliche Testament

Das öffentliche Testament wird nicht etwa auf dem Marktplatz verkündet. Es handelt sich um ein sogenanntes notarielles Testament, d.h. das Testament wird zur Niederschrift eines Notars errichtet. In der Regel wird das Testament durch Erklärung gegenüber dem Notar errichtet. Der Testierende erklärt dem Notar, was sein letzter Wille ist. Die Feststellung, was denn tatsächlich der letzte Wille des Testierenden ist, kann sich selbstverständlich auch erst im Gespräch mit dem Notar nach einer entsprechenden Beratung herausstellen. Ist der letzte Wille ermittelt, verfasst der Notar eine entsprechende Urkunde, liest den Text des Testaments vor, das Testament wird von dem Testierenden genehmigt und von ihm und dem Notar eigenhändig unterschrieben. Der Vorteil des notariellen Testaments liegt auf der Hand: Der Notar beachtet alle formellen Voraussetzungen. Die Testierenden werden durch den Notar dahingehend beraten, wie die angedachte Nachfolgegestaltung juristisch korrekt umsetzbar ist. In aller Regel ersparen sich zudem die Erben nach dem Erbfall die Beantragung eines Erbscheins, wenn sie ein notarielles Testament vorlegen können.

Alternativ kann ein öffentliches Testament aber auch dadurch errichtet werden, dass dem Notar – entweder offen oder verschlossen – ein Testament übergeben wird mit der Erklärung, dass die Schrift seinen letzten Willen enthält.

Das eigenhändige Testament

Ein Testament kann aber auch eigenhändig errichtet werden. Der Vorteil ist, dass der Erblasser ohne Hilfe dritter Personen das Testament jederzeit und an jedem Ort kostenlos errichten kann. Beim eigenhändigen Testament kann es dafür aber auch schnell passieren, dass Formfehler unterlaufen und das Testament unwirksam wird. Eine juristische Beratung empfiehlt sich mithin nicht nur wegen des Inhalts auch beim eigenhändigen Testament stets.

Was muss nun bei der Errichtung des eigenhändigen Testaments beachtet werden? Das Testament muss vollständig von dem Erblasser handschriftlich geschrieben werden. Ein am Computer geschriebenes Testament ist also stets unwirksam! Hintergrund ist, dass anhand der individuellen Handschrift des Erblassers nachvollzogen können werden soll, ob tatsächlich dieser das Testament errichtet hat und nicht etwa eine Fälschung vorliegt. Das Testament muss sodann vom Testierenden eigenhändig unterschrieben werden. Wichtig ist, dass die Unterschrift den Text des Testaments räumlich abschließt. Zusätze nach der Unterschrift sind in der Regel – mangels Unterschrift – unwirksam.

Weiterhin soll das Testament eine Ort- und eine Zeitangabe enthalten, ohne dass es beim Fehlen dieser Angaben seine Gültigkeit verliert. Die Zeitangabe soll dabei helfen im Nachhinein festzustellen, in welcher zeitlichen Reihenfolge Testamente errichtet worden sind.

Es gibt also verschiedene Optionen das eigene Testament zu errichten. Jede Option hat seine eigenen Vor- und Nachteile. Wichtig ist, dass der Testierende die jeweils geltenden Formvorschriften kennt und beachtet, um nicht versehentlich ein formunwirksames Testament zu errichten.

Fehlerquellen im Testament: Die GmbH - Anteile

Tue, 22 Mar 2022 00:00:00 GMT

Gleichlauf von Testament und Gesellschaftervertrag

Die eigene Nachfolgeplanung ist von vielen Fragen geprägt, insbesondere von der Frage, wer einmal das hart erarbeitete eigene Vermögen erhalten soll? Für viele Testierende ist klar, dass zunächst – wenn vorhanden - der eigene Ehegatte oder Lebensgefährte und ansonsten die eigenen Kinder Erbe werden möchte. Ein Stolperstein droht, wenn der Erblasser Geschäftsanteile an einer Gesellschaft hält.

Der GmbH-Anteil im Nachlass

Zur Veranschaulichung sei das folgende Beispiel gebildet: Anna und ihr Mann Max haben drei Kinder. Anna hat in ihrem Testament Max als ihren Alleinerben eingesetzt. Es kommt wie es kommen muss: Anna verstirbt unerwartet früh in einem tragischen Autounfall.

Max kümmert sich nun um sein Erbe. Dabei fällt ihm auf: Anna hatte ja gemeinsam mit ihrer Geschäftspartnerin die Fleißig-GmbH gegründet. Der Geschäftsanteil von Anna ist mittlerweile auch von bedeutendem Wert. Max meldet sich bei der Geschäftspartnerin von Anna und teilt ihr mit, dass er als Erbe den Geschäftsanteil von Anna übernommen hat. Zu Max Überraschung sagt die Geschäftspartnerin aber nur: „Guck doch mal in den Gesellschaftsvertrag…“

Die qualifizierte Nachfolgeklausel

Im Gesellschaftsvertrag findet sich der folgende Satz: „Beim Tod eines Gesellschafters wird die Gesellschaft mit seinen Erben fortgesetzt, soweit es sich hierbei um Abkömmlinge des Gesellschafters handelt.“ Was hat das zu bedeuten?

Nach dem GmbH-Gesetz sind GmbH Anteile grundsätzlich frei vererblich. Die Gesellschafter einer GmbH können jedoch in ihrem Gesellschaftsvertrag sogenannte qualifizierte Nachfolgeklauseln aufnehmen. Die qualifizierte Nachfolgeklausel verhindert, dass die Gesellschafter nicht beliebige Personen zu Erben einsetzen können. Stattdessen wird der Kreis der nachfolgeberechtigten Personen beschränkt – in unserem Beispiel auf die Abkömmlinge der Gesellschafter. Sinn dahinter ist der folgende: Wenn wie bei der Fleißig-GmbH nur zwei Personen Gesellschafter sind, dann kann davon ausgegangen werden, dass die Beiden sich ausgesucht haben, weil sie sich gegenseitig vertrauen und miteinander arbeiten wollen. Nun soll nicht auf einmal eine Geschäftspartnerin mit einer x-beliebigen Person ausgetauscht werden können. Deswegen können die Gesellschafter schon vorab im Gesellschaftsvertrag überlegen und festlegen, wer überhaupt als Gesellschafter nachfolgeberechtigt sein soll.

Erbrecht vs. Gesellschaftsrecht

Nun haben wir den Salat: Annas Testament sagt klar: Max ist der Alleinerbe und erbt damit auch den Geschäftsanteil. Der Gesellschaftsvertrag sagt aber: Den Geschäftsanteil hätten nur die Kinder von Anna erben können! Und was gilt nun? Im Kampf zwischen Gesellschaftsrecht und Erbrecht setzt sich das Gesellschaftsrecht durch. Trotz Annas wirksamen Testaments kann Max die Geschäftsanteile nicht übernehmen. Max scheidet also aus der Gesellschaft aus.

Aber wenigstens erhält er doch den Verkehrswert des Geschäftsanteils als fette Abfindung, oder? „Nicht so schnell“, sagt Annas Geschäftspartnerin und verweist auf die nächste Zeile im Gesellschaftsvertrag. „Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so erhält er als Abfindungsguthaben den Verkehrswert seiner Beteiligung abzüglich eines Abschlags von 40%.“ Ist Annas Geschäftsanteil 100.000€ Wert gewesen, so erhält Max also nur noch 60.000€ ausgezahlt.

Also: Gesellschaftsvertrag beachten

Bei der Testamentsgestaltung muss also stets ein Blick in den Gesellschaftsvertrag geworfen werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass mit entsprechenden erbrechtlichen Regelungen auch das vom Erblasser anvisierte Ziel erreicht werden kann. Gerade wenn Anteile an Personen- oder Kapitalgesellschaften gehalten werden, lohnt sich die juristische Beratung stets.

Fehlerquellen im Testament: Die Pflichtteilsstrafklausel

Mon, 21 Feb 2022 00:00:00 GMT

Eine Pflichtteilsstrafklausel kann Kinder davon abhalten, den Pflichtteil geltend zu machen

Hintergrund der Pflichtteilsstrafklausel

Um den Sinn und Zweck der verschiedenen Pflichtteilsstrafklauseln zu veranschaulichen, sei das folgende Beispiel gebildet: Eine Familie besteht aus dem Vater, der Mutter, zwei gemeinsamen Kindern und einem Kind aus der ersten Ehe der Mutter. Vater und Mutter haben beide jeweils ein Vermögen in Höhe von 120.000,00€. Sie errichten ein Berliner Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben und für den Schlusserbfall die drei Kinder zu gleichen Teilen einsetzen.

Bei der Testamentsgestaltung wünschen sich die Erblasser, dass das Vermögen wie folgt übergeht: Nachdem der erste von ihnen beiden verstorben ist, erbt der andere sein vollständiges Vermögen, d.h. 120.000€. Die Kinder erhalten noch nichts. Wenn nun auch der zweite stirbt, hinterlässt er einen Nachlass in Höhe von 240.000€. Dieser Nachlass wird zwischen den drei Kindern geteilt, d.h. jedes Kind erhält einen Erbteil in Höhe von 80.000€.

Ungewünschte Rechtsfolge ohne Pflichtteilsstrafklausel

Da die Kinder bei dem ersten Erbfall enterbt sind, steht ihnen der gesetzliche Pflichtteilanspruch zu. Einen Pflichtteilsanspruch haben die Kinder aber nur nach ihren leiblichen Elternteilen, d.h. das Kind aus der ersten Ehe hat nur einen Pflichtteil nach dem Tod der Mutter, nicht aber nach dem Tod seines Stiefvaters. Wenn ein Kind seinen Pflichtteil geltend macht, könnte es ohne weitere Regelung zu dem folgenden Szenario kommen:

Der Vater verstirbt und hinterlässt einen Nachlass in Höhe von 120.000€. Das älteste Kind verlangt seinen Pflichtteil. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, in dieser Konstellation also 1/12 des Nachlasswertes. Das Kind bekommt 10.000€ ausgezahlt, die Mutter hat von ihrem Erbteil noch 110.000€ zur Verfügung. Nach dem Tod der Mutter hinterlässt sie einen Nachlass in Höhe von 230.000€, der zu gleichen Teilen an alle drei Kinder geht. Das älteste Kind hat nun 10.000€ mehr als die anderen beiden erhalten, obwohl es gegen den Willen seiner Eltern den Pflichtteil geltend gemacht hat.

Diese Folge soll bei der Testamentsgestaltung vermieden werden. Der Pflichtteil kann nicht einseitig in dem Testament ausgeschlossen werden. Um sicher zu stellen, dass die Kinder den Pflichtteil nicht verlangen können, muss mit ihnen ein notarieller Pflichtteilsverzichtsvertrag abgeschlossen werden. Wenn dies nicht ohne weiteres möglich ist (z.B. weil die Kinder noch minderjährig sind, sich weigern oder die Eltern nicht mit ihren Kindern darüber reden wollen), dann kann mit sogenannten Pflichtteilsstrafklauseln gearbeitet werden. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit eine einfache Pflichtteilsstrafklausel im Testament aufzunehmen oder die weitergehende sogenannte „Jastrow’sche“ Pflichtteilsstrafklausel.

Die einfache Pflichtteilsstrafklausel

Bei der einfachen Pflichtteilstrafklausel wird folgendes verfügt: Das Kind, welches beim ersten Erbfall den Pflichtteil verlangt, wird für den zweiten Erbfall enterbt.

Für unser Beispiel bedeutet das folgendes: Das älteste Kind hat nach dem Tod des Vaters den Pflichtteil geltend gemacht und 10.000€ erhalten. Nach dem Tod der Mutter geht der Nachlass in Höhe von 230.000€ nun nicht mehr zu gleichen Teilen an alle drei Kinder, sondern nur noch an die anderen beiden Kinder. Das älteste Kind hat nun wiederum die Möglichkeit, seinen Pflichtteil geltend zu machen. Im zweiten Erbfall beträgt dieser 1/6 des Nachlasswertes, d.h. grob aufgerundet 40.000€. Während die anderen beiden Kinder beide grob aufgerundet 95.000€ als Erbe (den verbleibenden Nachlasswert in Höhe von circa 190.000€ geteilt durch zwei) erhalten, hat das älteste Kind also insgesamt nur knapp 50.000€ erhalten. Es steht wirtschaftlich betrachtet deutlich schlechter da, als wenn es den Pflichtteil nicht geltend gemacht hätte.

Diese wirtschaftliche Konsequenz soll die Kinder davon abhalten, den Pflichtteil im ersten Erbfall geltend zu machen. Noch deutlicher wird die Konsequenz für das Kind aus der ersten Ehe. Stirbt die Mutter zuerst und macht das Kind seinen Pflichtteil geltend, dann ist es für den Schlusserbfall enterbt. Beim Tode des Stiefvaters steht dem Kind kein Pflichtteilsanspruch zu, deswegen erhält es nur die 10.000€. Die anderen beiden Kinder erhalten jeweils 115.000€.

Die Jastrow’sche Pflichtteilsstrafklausel

Noch weitergehender ist die Jastrow’sche Klausel: Das Kind, welches den Pflichtteil geltend macht, wird wiederum für den Schlusserbfall enterbt. Zusätzlich erhalten die anderen Kinder, die ihren Pflichtteil nicht geltend gemacht haben, ein Geldvermächtnis in Höhe ihres gesetzlichen Erbteils. Dieses Geldvermächtnis wird jedoch erst zur Auszahlung fällig, wenn der zweite Elternteil verstorben ist.

Wiederum im Beispiel: Der Vater stirbt. Das älteste Kind erhält seinen Pflichtteil in Höhe von 10.000€. Die anderen beiden Kinder erhalten Vermächtnisse in Höhe ihres gesetzlichen Elternteils, d.h. von 1/6 des Nachlasswertes, gleich 20.000€. Diese Vermächtnisse muss die Mutter noch nicht unmittelbar auszahlen. Die Mutter hat grundsätzlich also weiterhin 230.000€ zur Verfügung. Stirbt die Mutter hinterlässt sie aber einen Nachlass in Höhe von nur 190.000€. Die Vermächtnisse an die anderen beiden Kinder fallen nicht in den Nachlass der Mutter. Macht das älteste Kind nun auch noch den Pflichtteil nach seiner Mutter geltend, so fällt dieser geringer aus und beträgt nur noch abgerundet 30.000€. Es erhält also nur noch knapp 40.000€ insgesamt, während seine beiden Geschwister insgesamt jeweils circa 100.000€ erhalten (circa. 80.000€ aus dem Nachlass der Mutter und 20.000€ aus dem Vermächtnis nach dem Vater).

Durch die Verfügung einer Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament sollen die Kinder davon abgeschreckt werden, ihren Pflichtteil zu verlangen.

Fehlerquellen im Testament: Pflichtteilsrecht

Tue, 25 Jan 2022 00:00:00 GMT

Wichtig ist es, mögliche Pflichtteilsansprüche bei der Testamentserstellung zu beachten.

Vielen Testierenden ist bekannt, dass möglicherweise Pflichtteilsansprüche entstehen, wenn sie ihr Kind enterben. Aber auch daneben spielen mögliche Pflichtteilsansprüche bei der Gestaltung des Testaments eine Rolle. Zur Veranschaulichung das folgende Beispiel: Olaf hat aus erster Ehe seine beiden Kinder Marie und Tim. Mittlerweile ist Olaf in zweiter Ehe mit Neele verheiratet. Neele bringt ihre Tochter Lena mit in die Familie. Olaf und Neele errichten ein Berliner Testament: Zunächst beerben die Ehegatten sich gegenseitig und anschließend werden alle drei Kinder zu gleichen Teilen Schlusserben.

Nun kommt es, wie es kommen muss: Olaf verstirbt und Neele wird Alleinerbin. Hier droht schon der erste Stolperstein. Marie und Tim sind schließlich bei Olafs Tod enterbt! Ihnen steht damit ein Pflichtteilsanspruch zu.

Was ist ein Pflichtteil eigentlich?

Der Pflichtteil hat den Zweck, dass bestimmte Personen nicht gänzlich von dem Nachlass ausgeschlossen werden können. Pflichtteilsberechtigt sind die Kinder des Erblassers, der Ehegatte und – wenn keine eigenen Abkömmlinge vorhanden sind – auch die Eltern des Erblassers. Der Pflichtteil entsteht grundsätzlich dann, wenn die pflichtteilsberechtigte Person durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, also enterbt worden ist. Der Pflichtteil ist ein reiner Zahlungsanspruch. Der Pflichtteilsberechtigte hat also gegen den oder die Erben einen Anspruch auf Auszahlung eines bestimmten Betrages. Wie der Name schon verrät, ist der Pflichtteil verpflichtend und kann nicht testamentarisch abbedungen werden. Es gibt nur enge Ausnahmen, in denen der Pflichtteil entzogen werden kann. Beispielsweise wenn die pflichtteilsberechtigte Person Delikte gegen den Erblasser oder eine dem Erblasser nahestehende Person verübt hat.

Wie hoch ist der Pflichtteil?

Die Höhe des Pflichtteils richtet sich nach der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Das Gesetz sieht vor, wer in welcher Höhe etwas von dem Erblasser erbt, sofern dieser keine letztwillige Verfügung von Todes wegen errichtet hat. Hat der Erblasser einen Ehegatten so erbt dieser grundsätzlich 1/2 des Nachlasses. Das übrige 1/2 wird – je nach Konstellation – von den Kindern oder den Eltern des Erblassers geteilt. Je nach Familienkonstellation ergeben sich unterschiedliche Quoten für die einzelnen erbberechtigten Personen. Und die Hälfte dieser Erbquote ist die Höhe des Pflichtteilsanspruches.

Bei der gesetzlichen Erbfolge wäre Neele also nicht Alleinerbin geworden, sondern nur Miterbin zu ½ Anteil. Marie und Tim wären gesetzliche Erben zu je ¼ geworden. Ihnen steht somit ein Pflichtteil in Höhe von 1/8, also in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils zu. Bei einem Vermögen von 600.000,00€ sind das jeweils 75.000,00€. Gehen wir nun davon aus, dass das Vermögen von Olaf im Wesentlichen aus einer Immobilie und nur wenig Bargeldbestand besteht, so ist Neele gezwungen, Kredite aufzunehmen oder sogar die Immobilie zu verkaufen, um die Pflichtteilsansprüche bedienen zu können.

Pflichtteil in der Patchworkfamilie

Wenn wir unser Beispiel weiterspielen, dann merken wir, dass der Pflichtteil gerade in der Patchworkfamilie eine große Rolle spielt. Wir gehen davon aus, dass Marie und Tim ihren Pflichtteil nicht geltend gemacht haben. Neele stirbt. In ihrem Nachlass befinden sich immer noch 600.000,00€. Die drei Kinder werden nach dem Testament von Olaf und Neele jeweils zu 1/3 Erben. Sie erhalten also alle wertmäßig 200.000,00€. Doch Moment! Hier müssen wir einen Blick auf den Pflichtteil von Lena werfen – und das obwohl Lena als Erbin eingesetzt ist. Wie kommt das? Wir betrachten wieder die gesetzliche Erbfolge: Lena wäre als einziges Kind die gesetzliche Alleinerbin ihrer Mutter gewesen. Die Stiefkinder werden bei der gesetzlichen Erbfolge nicht berücksichtigt. Lena Pflichtteil beträgt die Hälfte, also ½ des Nachlasses. Wertmäßig macht das 300.000,00€ und damit mehr als ihren tatsächlich zugewandten Erbteil aus. Durch eine Erbeinsetzung darf das Pflichtteilsrecht aber nicht umgangen werden. Deswegen gibt das Gesetz Lena einen Anspruch auf Zahlung der Differenz zwischen dem Pflichtteilsanspruch und ihrem Erbteil an die Hand. Lena kann also gegen ihre Stiefgeschwister einen Anspruch auf Zahlung von 100.000,00€ geltend machen. Im Endergebnis werden die Kinder also nicht gleichbehandelt, stattdessen erhält Lena die Hälfte und Marie und Tim jeweils nur noch ein Viertel des Wertes vom Nachlass. Das hatten sich Olaf und Neele anders vorgestellt…

An unserem kleinen Beispielsfall können Sie sehen, wie viel bei der Errichtung des eigenen Testaments schiefgehen kann. Vermeintlich eindeutige Regelungen bescheren juristisch unvorhergesehene Probleme. Die Beratung durch einen Anwalt oder einen Notar hilft Ihnen dabei, die Konsequenzen Ihrer letztwilligen Verfügung zu verstehen und nach Ihren Vorstellungen anzupassen.

Der Anspruch auf Pflichtteilsergänzung

Tue, 25 Jan 2022 00:00:00 GMT

Bei Schenkungen des Erblassers kann ein Anspruch auf Pflichtteilsergänzung entstehen

Hintergrund des Pflichtteilsergänzungsrechts

Das Pflichtteilsrecht sichert nahen Angehörigen des Erblassers eine Mindestbeteiligung am Nachlass. Pflichtteilsberechtigt sind die Abkömmlinge des Erblassers, sein Ehegatte und – sofern keine Abkömmlinge vorhanden sind – auch die Eltern des Erblassers.

Der Pflichtteil wird anhand des Wertes und des Bestandes des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls berechnet. Findige Erblasser könnten deswegen auf die Idee kommen, den Nachlass möglichst durch lebzeitige Geschenke zu schmälern. Der Anspruch auf Pflichtteilsergänzung soll diese Umgehung verhindern.

Die Berechnung des Anspruchs auf Pflichtteilsergänzung

Zur Veranschaulichung das folgende Beispiel: Die Witwe Susanne hat ein Geldvermögen in Höhe von 150.000,00€. Sie hat zwei Kinder: Die geliebte Tochter Anna und die missliebige Tochter Marie. Susanne möchte, dass Marie möglichst wenig von ihrem Nachlass erhält. Kurz vor ihrem Tod schenkt sie deswegen an Anna einen Betrag in Höhe von 100.000€. In ihrem Testament setzt sie Anna zudem als Alleinerbin ein. Der Erbfall tritt ein und Marie macht ihren Pflichtteilsanspruch geltend. Dieser beträgt die Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils, d.h. in dieser Konstellation ¼. Im Nachlass befinden sich noch 50.000€, so dass der ordentliche Pflichtteil 12.500€ beträgt.

Da hört es für Marie aber noch nicht auf. Hinzu kommt noch der Anspruch auf Pflichtteilsergänzung: Dieser bestimmt sich nach dem sogenannten fiktiven Nachlass. Das Geschenk wird dem tatsächlichen Nachlass hinzugerechnet, hier also 50.000€ Nachlass + 100.000€ Geschenk = Fiktiver Nachlass i.H.v. 150.000€. Der Pflichtteil in Höhe von ¼ betrüge sodann 150.000 ./. 4 = 37.500€. Davon abzuziehen ist der ordentliche Pflichtteilsanspruch (37.500 – 12.500), so dass ein Anspruch auf Pflichtteilsergänzung in Höhe von 25.000€ verbleibt.

Marie hat also insgesamt einen Anspruch auf Zahlung ihres Pflichtteils in Höhe von 12.500€ und auf Zahlung der Pflichtteilergänzung in Höhe von 25.000€ gegen Anna.

Voraussetzungen des Anspruchs

Tatbestandlich setzt der Anspruch auf Pflichtteilsergänzung voraus, dass eine Schenkung vorliegt. Eine Schenkung liegt in der juristischen Welt vor, wenn der Beschenkte objektiv aus dem Vermögen des Erblassers bereichert wurde und sich die Beschenkten subjektiv darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt. Übersetzt heißt das: Anna kriegt das Geld von Susannes Konto und die beiden sind sich darüber einig, dass Anna im Gegenzug nichts dafür leisten muss.

Schenkungen können bei uns Juristen auch (teil-)entgeltlich sein. Verpflichtet sich der Beschenkte beispielsweise zur Pflege des Schenkers oder zu einer monatlichen Leibrentenzahlung, entsteht dadurch ein Gegenwert. In Höhe dieses Gegenwertes ist die Schenkung entgeltlich und wird bei der Berechnung des Anspruchs auf Pflichtteilergänzung nicht berücksichtigt.

Anspruchsberechtigt ist jeder, der nicht die volle Höhe seines ordentlichen Pflichtteils aufgrund des Geschenks erhält. Umfasst sind davon durchaus auch Erben. Wäre in unserem Beispiel Marie zu ¼ als Erbin und Anna zu ¾ als Erbin eingesetzt, so hätte Marie einen Erbteil mit einem Wert von 12.500€ bekommen. Ihr steht weiterhin ein Anspruch auf Pflichtteilsergänzung in Höhe von 25.000€ zu.

Abschmelzungsmodell

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch besteht aber nicht für sämtliche Schenkungen des Erblassers. Von vornherein nicht erfasst sind Anstands- und Pflichtteilsschenkungen. Angemessene Geburtstags- und Weihnachtsgeschenke sind damit vor dem Zugriff der Pflichtteilsberechtigten geschützt. Auch zeitlich gibt es eine Eingrenzung: Zehn Jahre nach dem Zeitpunkt des Schenkungsvollzugs kann der Pflichtteilsergänzungsanspruch nicht mehr geltend gemacht werden. Zusätzlich werden pro verstrichenem Jahr seit der Schenkung 10% von dem Wert der Schenkung abgeschmolzen. Hätte Susanne Anna das Geld beispielsweise fünf Jahre vor dem Erbfall geschenkt, wäre es nur noch zu 50% im Rahmen der Bestimmung des Anspruchs auf Pflichtteilergänzung zu beachten gewesen.

Wir Juristen machen es aber gerne kompliziert: Die Zehnjahresfrist beginnt in bestimmten Konstellationen noch nicht mit dem rechtlichen Vollzug der Schenkung zu laufen. Weiterhin erforderlich ist nach der anschaulich benannten „Genusstheorie“, dass der Schenker den „Genuss“ an dem verschenkten Gegenstand aufgegeben hat.

Vorsicht bei Immobilienschenkungen

Auch und gerade bei Schenkungen von Immobilien kommt es häufig nicht dazu, dass die Zehnjahresfrist anläuft. Die Immobilie muss nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich an den Beschenkten übergehen. Das ist solange nicht der Fall, wie der Schenker noch „Herr, bzw. Herrin der Immobilie“ ist. Behält der Schenker sich einen Nießbrauch an der gesamten Immobilie vor, so verbleibt er im Genuss der Nutzungen und der Früchte der Immobilie. Der Beschenkte wird nicht „Herr der Immobilie“ … und der Pflichtteilsberechtigte frohlockt!

Fehlerquellen im Testament: Bindungswirkung und lebzeitige Schenkungen

Thu, 20 Jan 2022 00:00:00 GMT

Erben haben unter Umständen ein Herausgabeanspruch nach dem Erbfall gegen Beschenkte

Bindungswirkung

Grundsätzlich kann jede Person frei über ihr Vermögen verfügen. Ebenso frei kann sie darüber entscheiden, was mit ihrem Vermögen nach ihrem Ableben geschehen soll. Ein einmal errichtetes Testament kann widerrufen oder durch ein neues Testament abgeändert werden. Und grundsätzlich kann jeder Testierende sein Vermögen zu Lebzeiten auch abweichend von seinem Testament an andere Personen verschenken oder es für sich verbrauchen.

Anders ist dies insbesondere in zwei Fällen: Durch den Abschluss eines Erbvertrages oder durch die Errichtung wechselbezüglicher Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament entsteht eine erbrechtliche Bindungswirkung. Der so gebundene Erblasser kann nicht mehr ohne Weiteres durch ein später errichtetes Testament die Erbfolge nach seinem Tod anders gestalten.

Lebzeitige Verfügungen

Doch ändert diese Bindungswirkung etwas daran, dass der Testierende zu seinen Lebzeiten frei über sein Vermögen verfügen kann? Grundsätzlich nicht: Der Testierende ist in Verfügungen über sein Vermögen nicht beschränkt. Er kann Gegenstände verkaufen, verbrauchen, zerstören … und was ist mit Verschenken? Hier zieht der Gesetzgeber eine Grenze. Im Gesetz heißt es „Hat der Erblasser in der Absicht, den Vertragserben zu beeinträchtigen, eine Schenkung gemacht, so kann der Vertragserbe, nachdem die Erbschaft angefallen ist, von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks (…) fordern.“. Was hat es mit diesem Anspruch auf sich?

Voraussetzungen des Herausgabeanspruchs

Zunächst einmal muss eine Bindungswirkung vorliegen, das bedeutet wechselbezügliche Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament sind bindend geworden oder ein Erbvertrag wurde abgeschlossen. Weiterhin muss der Erblasser etwas verschenkt haben. Schenken heißt, dass jemand etwas bekommt, ohne etwas zurückzugeben. Wir Juristen machen (vermeintlich) einfache Sachverhalte aber bekanntermaßen gerne kompliziert: Eine sogenannte „(teil-) entgeltliche Schenkung“ kann vorliegen, wenn der Beschenkte sich zum Beispiel dazu verpflichtet, den Schenker im Alter zu pflegen und zu versorgen. Oder wenn der Schenker sich ein Nießbrauch oder ein Wohnrecht am verschenkten Grundstück zurückbehält. Eine Gegenleistung liegt nach der Rechtsprechung des BGH sogar dann vor, wenn der Schenker sich vorbehält, das Geschenk unter bestimmten Voraussetzungen zurückzufordern.

Hat man die Hürde der unentgeltlichen Schenkung überwunden, dann kommt man zu der Voraussetzung der Beeinträchtigungsabsicht. Der Erblasser muss den Vertragserben beeinträchtigen wollen… Das klingt irgendwie bösartig. Muss es aber gar nicht sein! Es reicht, dass der in dem Erbvertrag oder dem gemeinschaftlichen Testament bestimmte Erbe weniger erhält als vorgesehen. Und das ist auch dann der Fall, wenn der Erblasser gute Intentionen hegt, zum Beispiel seine zunächst ungleich bedachten Kinder nunmehr gleich behandeln möchte oder wenn die Witwe ihrem neuen Lebensgefährten etwas zukommen lassen möchte.

Ausnahme: Lebzeitiges Eigeninteresse

Gehen also gar keine Geschenke mehr? Soweit wollte der Gesetzgeber es nicht treiben. Geschenke können dann nicht zurückgefordert werden, wenn sie einer sittlichen Pflicht oder dem Anstand entsprechen. Davon umfasst sind zum Beispiel die üblichen Geschenke zu Weihnachten- und Geburtstag. Außerdem können Schenkungen nach der Rechtsprechung des BGH dann nicht zurückgefordert werden, wenn der Erblasser ein sogenanntes lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung hat. Und hier wird es kompliziert: Notwendig ist dafür, dass sich die Umstände nach Errichtung der bindenden letztwilligen Verfügung ändern – ein Sinneswandel reicht nicht. Ausreichend ist beispielsweise, wenn der Erblasser den Beschenkten durch das Geschenk besonders an sich bindet, so dass der Beschenkte ihn deswegen im Alter versorgen und pflegen wird. Auch kann das Geschenk als eine Vergütung für bereits erbrachte Leistungen des Beschenkten vorgesehen sein. In der Praxis ist die Frage nach dem lebzeitigen Eigeninteresse regelmäßig der „Knackpunkt“ des Falls.

Rechtsfolge

Liegen alle Voraussetzungen vor, hat der beeinträchtigte Erbe nach dem Erbfall einen Herausgabeanspruch. Erst nachdem der Erblasser verstorben ist, kann der Erbe an den Beschenkten herantreten und fordern, dass dieser das Geschenk zurückgibt. Ist der Erbe nur anteilig erbberechtigt, so kann er nur einen entsprechenden Anteil fordern. Sind zum Beispiel zwei Geschwister als Erben eingesetzt und der eine erhält eine Immobilie von den Eltern geschenkt, so kann das andere Geschwisterkind nach dem Tod des letzten Elternteils verlangen, dass ihm das hälftige Eigentum an der Immobilie übertragen wird.

Fehlerquellen im Testament: Bindungswirkung

Mon, 20 Dec 2021 00:00:00 GMT

Gemeinsam Testierende müssen über die Reichweite der Bindungswirkung ihres Testaments entscheiden

Viele Ehepaare wissen, dass sie ein gemeinsames Testament errichten können. Weniger bewusst ist den Testierenden, dass sie sich häufig ungewollt durch dieses Testament binden.

Ehepaare dürfen gemeinsam testieren. Einer schreibt den Testamentstext. Anschließend unterschreiben beide mit Ort und Datum und das gemeinsame Testament ist formwirksam errichtet. Klassisch ist das sogenannte „Berliner Testament“: Die Ehegatten setzen sich gegenseitig zu Alleinerben und ihre gemeinsamen Kinder als Schlusserben ein. Um es anschaulich zu machen, bilden wir ein Beispiel: Annika und Max sind Anfang vierzig und haben zwei minderjährige Kinder. Sie schreiben ihr Testament nach dem Vorbild des „Berliner Testaments“ in wenigen Sätzen:

„Der Längerlebende von uns beerbt den Erstversterbenden allein. Nach dem Tode des Längerlebenden erben unsere Kinder zu gleichen Teilen.“ Über eine etwaige Bindungswirkung machen die beiden sich keine Gedanken.

Die gesetzliche Bindungswirkung des gemeinsamen Testaments

Was ist denn überhaupt unter dieser Bindungswirkung zu verstehen? Das Gesetz hilft weiter: Wechselbezügliche Verfügungen können aufgehoben werden, wenn beide Testierende sie gemeinsam widerrufen oder gemeinsam neu testieren. Soweit so gut. Schreiben Annika und Max ein neues Testament, in welchem sie neben ihren beiden Kindern noch eine weitere Person als Erben einsetzen, dann ist das rechtsgültig wirksam. Aber was ist, wenn nur einer von den beiden anders testieren möchte? Zu Lebzeiten ist der Widerruf des Testaments gegenüber dem anderen Ehegatten zu erklären. Und dieser Widerruf bedarf der notariellen Form. Es reicht also nicht, wenn Annika sich hinsetzt und ein eigenes neues Testament schreibt. Die Möglichkeit des Widerrufs erlischt, wenn der erste von den Beiden gestorben ist. Dann ist das gemeinsame Testament bindend geworden. Der Längerlebende hat grundsätzlich nicht mehr die Möglichkeit, das Testament jetzt noch zu ändern.

Wechselbezügliche Verfügungen

Diese Bindungswirkung gilt nur für wechselbezügliche Verfügungen. Wechselbezügliche Verfügungen definiert das Gesetz wie folgt: Wechselbezügliche Verfügungen sind solche Verfügungen, von denen anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen sein würde. Übersetzt: Ich schreib mein Testament nur so, weil du dein Testament so schreibst.

Das Gesetz hilft mit Auslegungsregeln weiter: Eine wechselbezügliche Verfügung ist im Zweifel anzunehmen, wenn die Ehegatten sich gegenseitig bedenken: Du wirst mein Erbe, wenn ich dein Erbe bin. Gleiches gilt, wenn dem einen Ehegatte von dem anderen eine Zuwendung gemacht wurde und für den Fall des Überlebens des Bedachten eine Verfügung zugunsten einer Person getroffen wird, die mit dem anderen Ehegatten verwandt ist oder ihm sonst nahesteht. Übersetzt ist damit das klassische „Berliner Testament“ gemeint: Ich setze dich als meinen Erben ein, weil nach dir meine Kinder Erben werden. Relevant ist das insbesondere in Patchworkfamilien, wenn es nicht nur gemeinschaftliche Kinder gibt.

Was bedeutet das für unseren Fall? Das Testament von Annika und Max entspricht der Auslegungsregel. Ohne anderweitige Anhaltspunkte ist also von der Wechselbezüglichkeit auszugehen. In der Folge entsteht also auch die oben beschriebene Bindungswirkung des Testaments.

Probleme der Bindungswirkung

Und warum könnte diese Bindungswirkung problematisch sein? Wir spielen den „worst case“ durch: Kurz nach Errichtung des Testaments stirbt Max bei einem tragischen Unfall. Die Jahre vergehen, die Kinder werden größer. Während die Tochter eng mit ihrer Mutter Annika verbunden ist, begibt sich der Sohn leider auf Abwege. Er fällt in die Drogenabhängigkeit, distanziert sich von seiner Familie. Annika erreicht ein hohes Alter. Sie lebt im Haus der Familie ihrer Tochter, die sich aufopferungsvoll um sie kümmert. Mit ihrem Sohn hat sie leider nunmehr seit Jahrzehnten keinen Kontakt. Natürlich soll ihr Vermögen an ihre geliebte Tochter fallen… aber- wir erinnern uns - nach dem Tode des ersten Ehegatten ist das Testament bindend geworden. Annika kann nicht anders testieren, ihre beiden Kinder beerben sie jeweils zu der Hälfte.

Schenkung als Alternative?

Gewitzt könnte man sodann auf die Idee kommen, dass Annika ihrer Tochter noch zu Lebzeiten ihr gesamtes Vermögen schenkt. Dann gibt es kein Nachlassvermögen mehr, die Erbeinsetzung des Sohnes läuft ins Leere. So leicht kommt man jedoch nicht aus der Misere: Hat der Erblasser in der Absicht, den Schlusserben des gemeinschaftlichen Testaments zu beeinträchtigen, eine Schenkung gemacht, so kann dieser von dem Beschenkten nach Anfall der Erbschaft die Herausgabe des Geschenks fordern. Heißt: Schenkt Annika beispielsweise ihr Haus an ihre Tochter, so kann nach dem Tode von Annika ihr Sohn das hälftige Eigentum des Hauses von der Tochter fordern. Streit und Ungemach ist vorprogrammiert.

Rechtliche Beratung hilft!